Frage an Ulrike Höfken-Deipenbrock von Marion W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Höfken-Deipenbrock,
könnten Sie bitte Ihre Beweggründe bekannt geben, warum Sie sich bei der Abstimmung zu dem Gesetzesentwurf der "Internetzensur" der Stimmabgabe enthalten haben?
Ihre Partei spricht sich deutlich gegen dieses Gesetz aus und auch die Anzahl der Mitzeichnenden der eingereichten Petition spricht für sich. Daher wäre es sehr interessant zu wissen, was Sie zu Ihrer Entscheidung bewegte.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Wirtz,
ich halte das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" für völlig indiskutabel und sehe darin einen Abbau des Rechtsstaats bzw. die Einschränkung von Grundrechten. Deshalb habe ich diesem Gesetz nicht zugestimmt.
Das neue Gesetz ist nicht nur unvereinbar mit den Grundsätzen unserer Verfassung, sondern wird leider auch der Zielsetzung des Kinderschutzes überhaupt nicht gerecht. Kindern gebührt in ganz besonderer Weise der Anspruch auf Schutz und Unversehrtheit. Dieses Gesetz leistet keinen Beitrag zur Prävention und bringt auch nicht mehr Ressourcen für die Strafverfolgung.
Bereits im Vorfeld der Abstimmung wurde eine harte und engagierte Debatte über ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Kinderpornographie im Internet geführt. Dabei bewegen wir uns in einem enormen Spannungsverhältnis zwischen Freiheits- und Schutzrechten – Prinzipien, die uns Grünen gleichermaßen wichtig sind.
Das richtige Ziel einer zweifelsfrei rechtsstaatlichen, verhältnismäßigen und effektiven Bekämpfung dieser Verbrechen auch im Internet – als ein wichtiger Beitrag zu einem umfassenden Kinderschutz – ist dagegen grundsätzlich zu unterstützen – aber nicht mit diesem Gesetz. Dem wollte ich durch meine Enthaltung bei der Gesetzesabstimmung Ausdruck verleihen. Unsere grüne Position beinhaltet auch der Entschließungsantrag zu diesem Gesetzesentwurf 17.6.2009 (Drs. 16/13470).
Ich hoffe auf Verständnis für diese Entscheidung, die von mir und anderen keinesfalls leichtfertig getroffen worden ist. Nicht jeder hat sich wohl der Entscheidung stellen wollen – so erkläre ich es mir zumindest, dass von der FDP-Fraktion 7 und von der Fraktion DIE LINKE sogar 17 Abgeordnete gar nicht zur Abstimmung erschienen sind.
Ergänzend verweise ich außerdem auf die beiliegende persönliche Erklärung meiner Fraktionskollegin Ekin Deligöz sowie anderer grüner Abgeordneter zu dieser Abstimmung.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Höfken
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