Frage an Ulrike Höfken-Deipenbrock von Renate S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Höfken-Deipebrock,
bitte beantworten Sie mir die folgende Frage:
Wie stehen Sie zu einer flexiblen Quotenregelung des Milchmarktes, die einen fairen und existenzsichernden Milchpreis ermöglicht?
Ich warte auf Ihre ehrliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Schindler,
vielen Dank für Ihre Email.
Wir Grüne fordern kostendeckende Erzeugerpreise, damit die Milchbauern eine echte Zukunftsperspektive haben. Dazu muss die Milchmenge durch nationale Maßnahmen wie die Aussetzung der Saldierungsmöglichkeiten schnell reduziert und so der Milchpreis stabilisiert werden. Der unregulierten Milchproduktion muss entgegengewirkt werden, um Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen. So sehen das neben Frankreich und Österreich als wichtige EU-Länder mittlerweile auch CDU-Minister Hauk, CSU-Ministerpräsident Seehofer oder die bayerische SPD, die Mengenregulierungsinstrumente beibehalten wollen.
Märkte brauchen Regeln, wenn sie funktionieren sollen. Wir wollen Instrumente, mit denen Landwirte und Molkereien die Milchproduktion besser an den Bedarf anpassen und so faire Preise für Erzeuger, Verarbeiter und Verbraucher verwirklichen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Höfken
Sehr geehrte Frau Schindler,
mit großer Sorge beobachten wir die momentane Entwicklung auf dem Milchmarkt. Wir sind nicht bereit, dass drohende Höfesterben hinzunehmen. Es ist nur noch zynisch, wenn Politiker der CDU, SPD und FDP lapidar sagen, die Betriebe müssten eben ihre Produktionskosten senken, um am Markt zu bestehen. Denn eine bäuerliche Milchviehhaltung ist bei Erzeugerpreisen von unter 25 Cent nicht mehr machbar. Großkoalitionäre Symbolpolitik wie die Entlastungen bei der Agrardieselsteuer hilft den bäuerlichen Betrieben nicht weiter, denn die meisten Betriebe erhalten lediglich 350 Euro Selbstbehalt zurück.
Die Weichenstellungen in der europäischen Milchpolitik mit der weiteren schrankenlosen Deregulierung der Milchmärkte hat eine exportorientierte Milchwirtschaft im Blick. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in dieser Entwicklung, die zu immer größeren Ställen und zur Abhängigkeit von Importfuttermitteln führt, keinen Sinn. Wir wollen eine nachhaltige, qualitativ hochwertige und umweltgerechte Milcherzeugung bei fairen Verbraucherpreisen, die ohne Übermengen-Erzeugung und weltweite Marktverzerrung auskommt. Nur eine solche Milcherzeugung kann das Auskommen der bäuerlichen Betriebe sichern, landschaftsgestalterische Funktionen in den Mittelgebirgs- und Bergregionen übernehmen und einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung der ländlichen Regionen leisten. Darum unterstützen wir die Forderungen und die Arbeit des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM).
Bereits im Juni 2008 haben wir den Antrag „Rahmenbedingungen für Milchmarkt verbessern – Faire Erzeugerpreise für Milch unterstützen“ in den Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 16/9601). In diesem haben wir die Bundesregierung aufgefordert, alle möglichen nationalen Instrumente zu nutzen, um die Milchmenge am Markt zu reduzieren und damit die Erzeugerpreise zu stabilisieren. Die Bundesregierung sollte sich auch gemeinsam mit den Vertretern der bäuerlichen Milchviehhaltung auf nationaler und europäischer Ebene für die Einführung eines flexiblen Regulierungsinstruments für die Milchmenge einsetzen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP abgelehnt, ebenso wie ein grüner Antrag zur Abschaffung der Milchexportsubventionen (Bundestagsdrucksache 16/12308), in dem wir auf flexible Steuerungsinstrumente zur Milchmengeregulierung verwiesen haben.
Auch weiterhin werden wir die Milchpolitik auf der Tagesordnung des Bundestages halten. Märkte brauchen Regeln, wenn sie funktionieren sollen. Dazu gehören auch die von Ihnen geforderten Instrumente, um die Produktionsmenge an den Markt anpassen und damit faire Preise für Erzeuger und Verbraucher erreichen zu können.
Seien Sie sich unserer Unterstützung für Ihr Anliegen gewiss.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Höfken
Weitere Fragen an Ulrike Höfken-Deipenbrock
(...) wir setzen uns grundsätzlich für eine artgerechte Tierhaltung und gleichzeitig für ein Höchstmaß an Verbraucherschutz ein. Trotzdem halten wir die Politik der Bundesregierung beim Thema Freilandhaltung von Nutzgeflügel für falsch. Damit droht ein Quasi-Verbot der bäuerlichen und artgerechten Legehennenhaltung, die eine Beendigung der Freilandhaltung in Kauf nimmt. (...)
(...) genau wie Barbara Lochbihler halte ich es für skandalös, dass Robert Mugabe zur Seligsprechung im Vatikan anreisen und sich dort als Staatsmann inszenieren konnte. Dass andere internationale PolitikerInnen dort ebenfalls anwesend waren, würde ich allerdings nicht direkt als „propagandistischen Schützenhilfe für Mugabes Regime“ bezeichnen. (...)
(...) Ich werde mich aus den genannten Grünen weiter dafür einsetzen, dass wir zu einer bundesweiten Lösung kommen, die dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausreichend Rechnung trägt. In Bezug auf die anderen von Ihnen genannten Probleme möchte ich anmerken, dass der Nichtraucherschutz selbstverständlich nicht unser einziges politische Anliegen ist. (...)
(...) Darum setzen wir Grüne uns für bessere Haltungsvorschriften bei Nutztieren ein, die den Tieren artgerechte Verhaltensweisen ermöglichen. Die Käfighaltung bei Legehennen und Kaninchen wollen wir abschaffen, ebenso tierquälerische Praktiken wie das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln oder Qualzuchten. (...)