Frage an Ulrike Höfken-Deipenbrock von Johannes K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Höfken-Deipenbrock,
ich bin Milcherzeuger und will es auch noch länger bleiben. Ich weiß sie setzen sich mit ihrer Partei für eine dezentrale, also bäuerliche Landwirtschaft ein. Damit dies uns allen gelingt, brauchen wir vor allem politsche Unterstützung.
Welche Initiativen, Vorschläge, Vorstöße oder Gesetzesentwürfe werden die GRÜNEN in nächster Zeit in den Ausschüßen, Gremien oder im Bundestag einbringen, um für ein gerechtes Milchmengenmanagement bundes- aber auch europaweit beizutragen?
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Krumbachner
Sehr geehrter Herr Krumbachner,
Bündnis 90/Die Grünen setzten sich intensiv für die Belange der Milchbauern ein. Bereits im Juni 2008 haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht "Rahmenbedingungen für Milchmarkt verbessern – faire Erzeugerpreise für Milch unterstützen" (Drs. 16/9601). Im Mai 2009 haben wir den Antrag "Milch-Exportsubventionen sofort stoppen" (Drs. 16/12308) in den Bundestag eingebracht, der auch die Forderungen des Bundes Deutscher Milchviehhalter e. V. zur Mengenregulierung bei Milch enthält. Beide wurden von der Großen Koalition abgelehnt.
In einem Fraktionsbeschluss, der auf der Klausurtagung im vergangenen September gefasst wurde, fordern wir eine bessere Unterstützung der Milchviehhalter ("Bäuerliche Milchviehhaltung entschlossen stärken"). Zudem hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Thema mehrmals als Bericht im Ausschuss eingefordert.
Nicht zuletzt haben wir auch auf vielen Veranstaltungen vor Ort über die Situation informiert und unsere Lösungsvorschläge publik gemacht. Aktuell findet eine Veranstaltungsreihe in verschiedenen Bundesländern zur Milchpolitik statt.
Bündnis 90/Die Grünen werden also auch weiterhin für die Belange der Milchbauern eintreten und weiter eine Verbesserung der Situation einfordern.
In unseren Wahlprogrammen zur Bundestags- und Europawahl haben wir unsere Unterstützung für die Milchbetriebe deutlich gemacht. Wir werden auch nach der Wahl weiter handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Höfken
Weitere Fragen an Ulrike Höfken-Deipenbrock
(...) wir setzen uns grundsätzlich für eine artgerechte Tierhaltung und gleichzeitig für ein Höchstmaß an Verbraucherschutz ein. Trotzdem halten wir die Politik der Bundesregierung beim Thema Freilandhaltung von Nutzgeflügel für falsch. Damit droht ein Quasi-Verbot der bäuerlichen und artgerechten Legehennenhaltung, die eine Beendigung der Freilandhaltung in Kauf nimmt. (...)
(...) genau wie Barbara Lochbihler halte ich es für skandalös, dass Robert Mugabe zur Seligsprechung im Vatikan anreisen und sich dort als Staatsmann inszenieren konnte. Dass andere internationale PolitikerInnen dort ebenfalls anwesend waren, würde ich allerdings nicht direkt als „propagandistischen Schützenhilfe für Mugabes Regime“ bezeichnen. (...)
(...) Ich werde mich aus den genannten Grünen weiter dafür einsetzen, dass wir zu einer bundesweiten Lösung kommen, die dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausreichend Rechnung trägt. In Bezug auf die anderen von Ihnen genannten Probleme möchte ich anmerken, dass der Nichtraucherschutz selbstverständlich nicht unser einziges politische Anliegen ist. (...)
(...) Darum setzen wir Grüne uns für bessere Haltungsvorschriften bei Nutztieren ein, die den Tieren artgerechte Verhaltensweisen ermöglichen. Die Käfighaltung bei Legehennen und Kaninchen wollen wir abschaffen, ebenso tierquälerische Praktiken wie das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln oder Qualzuchten. (...)