Was halten Sie persönlich von einem Bedingungslosen Grundeinkommen und dem diesbezüglichen Mitgliederentscheid in Ihrer Partei und würden Sie sich im Bundestag aktiv für dessen Einführung einsetzen?

Sehr geehrter Herr K.

herzlichen Dank für Ihre Frage. Das BGE lehne ich und werbe innerhalb meiner Partei offensiv dafür, beim Mitgliederentscheid mit NEIN zu stimmen. Ich halte die BGE-Diskussion innerhalb der gesellschaftlichen LInken für gefährlich. Sie unterschätzt, dass es Kräfte und Interessen in unserer Gesellschaft gibt, die ein Interesse an der Zerschlagung des Sozialstaates haben. Aus meiner Sicht muss es darum gegen, den Sozialstaat zu stärken und auszubauen, statt im Windschatten einer neoliberalen BGE-Diskussion von einer sozialen Ausgestaltung des BGEs zu träumen. DIE LINKE fordert die sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 Euro, weil wir das Hartz-IV-Regime und die damit verbundenen Sanktionen ablehnen. Ein BGE wäre aus meiner Sicht ein schlechter Ersatz, weil es nicht nur an Menschen ausgezahlt werden würde, die es benötigen, sondern  auch an diejenigen, die es nicht benötigen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würden ja auch Millionäre und Multimillionäre bekommen. Aus meiner Sicht eine schlechte Alternative zum Sozialstaat.

Mit freundlichen Grüßen 

Ulrike Eifler