Ulrike Bahr

Das neue Bürgergeld wächst dynamisch mit den Preisentwicklungen. Zu den hohen Energiepreisen gibt es Maßnahmen aus Entlastungspaket III.

Das Bürgergeld ermöglicht, dass sich die Regelsätze an der bevorstehenden Inflationsrate orientieren.

Aktuell existiert der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (BR-Drs. 367/22) vom 08.08.2022, welcher aktuell zur Beratung beim Bundesrat liegt.

Es gilt die Versorgungssicherheit Deutschlands zu gewährleisten und soziale Härten zu vermeiden.

Es gibt weiterhin viele Nachweise, dass Impfungen nützlich sind, auch in Abwägung zu den Nebenwirkungen. Eine Impfpflicht steht aber nicht mehr auf der Agenda.

Rentner:innen erhalten nicht den Energiekostenzuschuss für Arbeitnehmer:innen. Sie profitieren aber von anderen Entlastungen und werden nicht vergessen.