Frage an Ulrich Wilken von Francesca M. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Zum Thema Nachhaltigkeit lernen, von der UNESCO, als wichtiger Bestandteil zum gesellschaftlichen Wandel erarbeitet und den verantwortlichen Institutionen angedacht umzusetzten, haben wir als Montasspaziergang in Otzberg (Montagsbewegung) Anfragen an unsere Gemeindevertreter/innen innerhalb der kommenden Bürgersprechstunde (17.12) der Gemeinde, vor vor zu stellen. Diese Anfragen, Frau Hofmann, würden Sie als unsere Abge-ordnete erhalten können.Im konkreten Fall der Fragestellungen geht es hierzu vordergründig um das Thema:Was tun gegen Privatisierungsprojekte? Mehr info hierzu unter: www.attac-ffm.de. Die Fragen, die an sie seitens unsere Gemeindevertreter/innen ebenso wie die Fragen der Bürger Otzbergs, kommen könnten, wären:
1.Verantworten Sie eine Mehrheitsbelastung der Frankfurter von mehr als 100 Millionen Euro durch das PPP-Projekt? (Im "geheimen" Bericht des Revisions-amtes, aus dem die Frankfurter Neuen Presse zitiert, wird auf diese Mehrkosten hingewiesen)
2. Verantworten Sie, dass es keine seriöse unabhängige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gibt?
3. Sie wissen nicht schon heute, wie die Verkehrsentwicklung in 30 Jahren aussieht. Wie können Sie sich dann auf solche Zeiträume mit dem PPP-Verfahren bei 170 Brückenbauwerken festlegen? Wir vom Montagsspaziergang möchten mehr Transparenz in diesen wichtigen Entscheidungs-standpunkten, da jene Fragen ein wichtiger Faktor zum erstellen von einem objektiven Meinungs-bild (zu allen Abgeordneten,aller Fraktionen) ist, wie und ob Bürgerwille vertreten wird.
Könnten Sie mir netterweise zur Erhebung ein Feedback geben?Wieviele Gemeindevertreter-/innen(Anzahl zu den Fraktion, ohne Namensbezug) Otzberg´s sich engagierten, das wäre sehr hilfreich (Zeitraum: Binnen ca.14 Tagen, nach dem 17.12.2012) ? Da dies ein Grundsätzlich wichtiges Thema ist, gehe ich davon aus, das Volksvertreter/innen auch ein überregionales Interesse zu diesem Themenschwerpunkt haben müssten, um Vorort Themenbezogenen Problemen gerecht zu werden.Dank
Weitere Fragen an Ulrich Wilken
Ich setze mich dafür ein, dass wie beim EU-Parlament und den kommunalen Vertretungen auch auf Landes- und Bundesebene die 5%-Hürde entfällt.
Insofern wird es für uns zukünftig - wie in der Vergangenheit - keine Sonderbedingungen geben (...).
Ich lege persönlich wie politisch großen Wert darauf, in meiner Sprache - gesprochen wie geschrieben - möglichst wenige Menschen auszugrenzen oder gar zu diskriminieren
(...) DIE LINKE will ein Sozialversicherungssystem (Rente, Gesundheit, Arbeitslosigkeit), in das alle einzahlen, auch Beamte, Selbständige und Politikerinnen und Politiker. Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze, also der Betrag oberhalb dessen nichts mehr in die Sozialversicherung eingezahlt wird, abschaffen. (...)