Frage an Ulrich Wilken von Susanne R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wilken,
was gedenkt die Linke zu tun, um endlich gegen die Benachteiligung der unteren Einkommensgruppen hinsichtlich der Sozialbeiträge vorzugehen? Während man vom ersten Euro Einkommen an für Renten- und Krankenkasse Beiträge zahlen muss, sind Einkommen oberhalb von 1750 Euro beitragsfrei. Das ist eine Subventionierung der oberen Einkommensklassen durch die Geringverdiener.
Es ist schon seltsam, dass der Linken dieses Thema bisher keinen Einsatz wert war.
Ich erwarte, dass die Linke sich endlich diesem Thema widmet, statt nach Stimmen vom rechten Rand zu angeln, indem sie Verständnis für Fremdenangst zeigt.
Mit freundlichen Grüßen
S. R.
Sehr geehrte Frau R.,
DIE LINKE will ein Sozialversicherungssystem (Rente, Gesundheit, Arbeitslosigkeit), in das alle einzahlen, auch Beamte, Selbständige und Politikerinnen und Politiker. Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze, also der Betrag oberhalb dessen nichts mehr in die Sozialversicherung eingezahlt wird, abschaffen. Und wir wollen, dass die Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil in die Sozialkassen einzahlen. Wenn wir das umsetzen, so haben wir ausgerechnet, können wir das Zweiklassengesundheitssystem überwinden und eine armutsfeste Rente erreichen, die wieder den Lebensstandard sichert.
Was wir wollen, ist machbar. Österreich zeigt es: Die Rente dort liegt im Schnitt um 800 Euro höher – ohne Riester. Dafür zahlen alle ein, auch Beamte und Manager. Arbeitgeber leisten sogar einen höheren Beitrag als Beschäftigte.
Das muss im Bundestag entschieden werde, deswegen haben wir es im Landtagswahlkampf nicht zum Hauptthema gemacht. Und dort, wie leider auch in Hessen, fehlen uns die Partner dafür, dies umzusetzen.
Ein letztes Wort zum Verständnis von Fremdenangst: Sie werden von mir und niemandem aus Hessen irgendetwas in die Richtung vernehmen. Unsere Beschlusslage in Hessen wie in der Bundespartei ist an dieser Stelle glasklar. Und in mir haben Sie einen Streiter, der sich dafür einsetzt, dass eventuell abweichende Äußerungen nicht geduldet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Wilken
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