Was halten Sie von einem Präsenzstatus für Parteien über 2 % aber unter 5% im Landtag?
Sehr geehrter Herr Wilken,
ich frage Sie als Vizepräsident des Landtags. Die 5%-Hürde hat ja die wichtige Funktion, einer Zersplitterung des Parteiensystems entgegenzuwirken und die Regierungsbildung zu vereinfachen. Andererseits können nicht zu vernachlässigende Teile der Bevölkerung unrepräsentiert bleiben, wenn eine Partei knapp an der 5%-Hürde scheitert. Ein Vorschlag wäre daher, dass Parteien, die zwischen 2% und 5% erzielen, einen Präsenzstatus im Parlament bekommen. Die Vertreter sind dann keine Abgeordneten, haben aber i.W. alle (die meisten) parlamentarischen Rechte (Rederecht, Antragsrecht etc.) außer eben das Stimmrecht. Die Entlohnung wäre die gleiche (bei natürlich weniger Mittel für Mitarbeiter etc). Die Gruppe könnte also ihre Ideen ins Parlament einbringen. Andererseits sehe ich die Gefahr, dass dies als Diskriminierung empfunden wird (auch wenn es das inhaltlich nicht ist, weil ja eine Verbesserung zur heutigen Regelung).
Viele Grüße,
Christoph K.
Sehr geehrter Herr,
die Argumentationen pro 5%-Hürde klingen heute aus der Zeit gefallen, wenn Sechs-Fraktionen-Parlamente und Mehr-Parteien-Regierungskoalitionen zumindest keine Seltenheit mehr sind. Ich setze mich dafür ein, dass wie beim EU-Parlament und den kommunalen Vertretungen auch auf Landes- und Bundesebene die 5%-Hürde entfällt. Es ist wichtig, dass die Volksvertretung möglichst exakt das Wahlergebnis abbildet. Dann entfallen alle Hilfskonstrukte, die Sie erwähnen.
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