Wieso soll die Rolle von Bürgerräten in der parlamentarischen Demokratie nicht gestärkt werden?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Diskussion über eine stärkere Rolle von Bürgerräten in der parlamentarischen Demokratie ist umstritten. Kritiker – darunter auch die AfD – sehen darin eine potenzielle Schwächung unserer bewährten demokratischen Strukturen.
Ein zentrales Problem ist die fehlende demokratische Legitimation: Während Abgeordnete durch Wahlen bestimmt werden und dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig sind, werden Bürgerräte per Zufallsauswahl besetzt. Ihnen fehlt somit die demokratische Verantwortung, die für politische Entscheidungsprozesse essenziell ist.
Zudem besteht die Gefahr einer schleichenden Aushöhlung des Parlaments. Bürgerräte könnten als Parallelstruktur etabliert werden, die zwar keine echte Entscheidungsbefugnis hat, aber dennoch politischen Einfluss ausübt. Dadurch könnte der Eindruck entstehen, dass wichtige Fragen außerhalb des Parlaments gelöst werden – ohne demokratische Kontrolle durch die Wähler.
Ein weiteres Risiko ist die politische Instrumentalisierung. Die Regierung könnte unpopuläre Entscheidungen als "Bürgerwille" verkaufen, obwohl keine echte repräsentative Meinungsbildung stattgefunden hat.
Daher lehne ich die Einführung und Stärkung von Bürgerräten ab. Unser politisches System bietet bereits die Möglichkeit, durch Wahlen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Wenn eine stärkere Bürgerbeteiligung gewünscht wird, sollte dies über Volksentscheide und direkte Demokratie erfolgen – nicht durch zufällig besetzte Gremien ohne demokratische Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich von Zons
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