Frage an Ulrich Stellfeld-Petersen von Klaus R.
Sehr geehrter Herr Stellfeld-Petersen
läuft nicht auch der SSW (wie bereits die FDP) Gefahr, wegen einer wenig flexiblen Haltung betreffs politischer Ausrichtung (somit auch betr. ev. Koalitionen), aus der politischen Landschaft verdrängt zu werden ?
Der SSW ist zwar in der komfortablen Lage, als Partei eine gesichertes Dasein (deren Amtsträger eingeschlossen) zu führen, dieses bedeutet dennoch, dass die Rolle - und somit das Gewicht - des SSW NUR durch die erreichten Stimmen ausgedrückt wird und seine Rolle auch nur so gesichert werden kann.
Verwechseln Sie die von Ihnen beklagte „laxe Haltung“ der Piraten nicht mit deren Selbsterkenntnis, dass bei einer entstehenden Gruppe nicht ein einheitlicher Standpunkt (bei den „klassischen Parteien“ in der Regel durch einen Vorstand vorgefertigt bzw angeordnet und somit auch wenig von regionalen Gegebenheiten abhängig) existieren muss ?
Ist diese Bereitschaft zum Erarbeiten und Einarbeiten von Erkenntnissen - in Verbindung mit den umgebenen Menschen - und eine hiermit einhergehende Flexibilität, nicht gerade auch ein „Rezept“ des Erfolges der Piraten ?
Mit freundlichem Gruß
Klaus Ramelow
Sehr geehrter Herr Ramelow,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zeilen.
Wenn ich das richtig sehe, ist die FDP aufgrund ihrer "flexiblen Haltung" derzeit in der Situation in der sie ist.
Ein Vergleich FDP-SSW hinkt schon deshalb, weil der SSW eine regionale Partei ist die in der Landes- und vor allem Kommunalpolitik hier in SH eine nicht unbedeutende Rolle spielt. Die grundsätzlich unterschiedlichen Positionen z.B. in der Sozialpolitik des Landes ist hier nur ein Beispiel.
Was das von Ihnen beschriebene "gesicherte Dasein" angeht darf ich sagen, dass nun gerade der SSW nicht zu den Parteien gehört die ein "gesichertes Dasein" führen. Wir haben in der jetzt noch laufenden Wahlperiode vier Landtagsabgeordnete. Davor hatten wir zwischen einem und drei Abgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag. Natürlich wollen wir mindestens vier Abgeordnete und mindestens 5% der Stimmen am 6. Mai auf uns vereinen. Und, wir wollen Verantwortung übernehmen.
Was die Piraten angeht: ich habe keine Probleme damit, dass die Piraten Positionen erarbeiten und dabei ihre Basis einbinden. Ich darf sagen, dass der SSW seine Positionen immer zusammen mit seinen Mitgliedern formuliert und diese nicht einsam durch Vorstände "angeordnet" werden. Unsere Positionen orientieren sich immer an den regionalen Gegebenheiten, sind wir doch, wie oben beschrieben, eine regionale Partei. Die Piraten übernehmen und formulieren mehr und mehr Positionen die schon längst diskutiert wurden und werden. Das ist nichts schlimmes aber auch nichts neues. Ich gehe davon aus, dass die Piraten in absehbarer Zeit als Vertreter in vielen Parlamenten sitzen. Dort müssen sie zeigen, wo denn die großen Unterschiede in den Positionen zu den bürgerlichen Parteien sind. Nach dem 6. Mai werden wir das im schleswig-holsteinischen Landtag dann ja erleben.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Stellfeld-Petersen
Weitere Fragen an Ulrich Stellfeld-Petersen
(...) Grundsätzlich lässt es sich kaum im Alleingang lösen, da es eine bundesweite Herausforderung ist. Letztlich brauchen wir daher ein ganzes Bündel an Maßnahmen von Bund und Ländern, um die Ärzteversorgung auf dem Land zu sichern. Dazu gehören nicht zuletzt auch gezielte finanzielle Anreize. (...)
(...) Eine Zusammenarbeit mit den Piraten sehe ich zur Zeit ebenso wenig. Die mehr oder weniger laxen Antworten auf konkrete inhaltliche Fragen mögen für manche Menschen zunächst sympathisch wirken, stumpfen sich aber aufgrund von Wiederholungen ab. (...)
(...) Eine unausgewogene Förderpolitik und fehlende planerische Grundvoraussetzungen haben allerdings zu einem Wildwuchs von Biomasseanlagen in manchen Regionen geführt. Der Flächenverbrauch für Energiemais ist explosionsartig gestiegen; Monokulturlandschaften sind das Ergebnis. (...)
(...) der SSW lehnt die CCS Technologie aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Ich habe im Rahmen meiner bisherigen kommunalpolitischen Tätigkeit als Sprecher der nordfriesischen Kreistagfraktion des SSW Initiativen gegen diese Technologie ergriffen. (...)