Frage an Ulrich Stellfeld-Petersen von Andreas S. bezüglich Verbraucherschutz
Wäre es nicht an der Zeit, dass zur Stärkung unserer Demokratie, möglichst viele Parteien miteinander in einer Regierung oder im Parlament zusammenarbeiten könnten? Muss es immer feste Koalitionen geben? Wäre es für Deutschland / Schleswig-Holstein nicht auch gut, Minderheitsregierungen zu dulden, um dann in Sachfragen Mehrheiten zu erarbeiten? Würden Sie eine Minderheitsregierung bilden oder dulden? Würden Sie sich für eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen, Piraten, SSW und Linken einsetzen? Mit wem würden sie auf welche Weise zusammenarbeiten wollen? Schließen Sie eine Partei aus? Welche? Würden Sie das auch tun, wenn eine Zusammenarbeit mit dieser Partei eine große Koalition zwischen CDU und SPD verhindern würde? Haben die wählenden Bürger, nicht das Recht, dass alle Parteien sich wirklich mit aller Kraft bemühen, Politik zu machen mit den anderen gewählten Parteien ohne zu fremdeln und diese auszuschliessen?
Lieber Andreas Schönefeld,
natürlich wäre es schön, wenn möglichst viele Parteien miteinander zusammenarbeiten würden und das auch noch im Rahmen einer Minderheitenregierung. Ich glaube jedoch, dass es hier bei uns derzeit dafür keine Voraussetzungen gibt. Ich verweise auf die Geschehnisse 2005 und deren Ergebnis, das bekannt ist. Von daher haben wir klar entschieden, nunmehr auch Verantwortung in einer Regierung bestehend aus Rot/Grün und Blau zu übernehmen. Wir wollen und wir können das.
Wie schon ausgeführt sind wir bereit, mit den Grünen und der SPD zusammen eine Regierung zu bilden. Die Partei der Linken hat bewiesen, dass sie Maximalforderungen stellt die schwer oder gar nicht zu finanzieren sind bzw. die Entscheidungen weniger beim Land sondern im Bund gefällt werden. Der SSW ist der Schuldenbremse beigetreten. Die Linke nicht. Das trennt.
Eine Zusammenarbeit mit den Piraten sehe ich zur Zeit ebenso wenig. Die mehr oder weniger laxen Antworten auf konkrete inhaltliche Fragen mögen für manche Menschen zunächst sympathisch wirken, stumpfen sich aber aufgrund von Wiederholungen ab. Ich habe mittlerweile nach diversen Diskussionen unter Teilnahme der Piraten den Eindruck, dass diese Laxheit auch eine Form ist, sich aus der Gefahr der inhaltlichen Positionierung zu stehlen. Die Monotonie der Antworten ".....Da haben wir noch keine Position zu, das müssen wir denn mal sehen........" ist jedenfalls für mich kein Grund Piraten zu wählen. Was die Gefahr einer großen Koalition angeht: Wer die Piraten wählt fördert die Gefahr der Bildung einer großen Koalition. Deshalb ist es wichtig, dem SSW die Stimmen zu geben.
Was das "fremdeln" und "Ausschliessen" von Zusammenarbeit mit anderen (demokratischen) Parteien angeht möchte ich sagen, das mir als Kommunalpolitiker "fremdeln" und "Auschliessen" fremd ist. Als Mitglied des Kreistages und der Gemeindevertretung meines Heimatortes lege ich Wert darauf, mit allen demokratischen Kräften das Beste für Kreis und Gemeinde zu erreichen. Mit diesen Grundsätzen werbe ich für einen gewählten Sitz im Landtag.
Mit besten Grüßen
Ulrich Stellfeld-Petersen
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