Frage an Ulrich Mäurer von Helmut Z. bezüglich Recht
Lieber Ulli,
in den siebziger Jahren des vorherigen Jahrhunderts wurden linke Lehrerinnen und Lehrer mit Berufsverbot belegt. Wir haben uns damals gemeinsam an der Universität gegen die undemokratische Praxis gewehrt. Die damalige Praxis ist durch den Europäischen Gerichtshof am Beispiel Niedersachsens verurteilt worden. Daraufhin wurden alle Betroffenen in Niedersachsen wieder eingestellt. In Bremen ist das nur teilweise passiert. Hier bekommt eine Kollegin, die vor ihrem Berufsverbot sechs Jahre lang in der Schule gearbeitet hat, die Auskunft, dass sie damals aus eigenem Verschulden aus dem Dienst entlassen wurde. Die Kollegin arbeitet nach ihrem Berufsverbot seit 25 Jahren mit hohem Engagement allerdings zu schlechteren Bedingungen im Schuldienst. Diese Auskunft wurde von Performa und Bildung erteilt. Meine Frage lautet: Warum rechtfertigt der Senat die damalige Praxis der Berufsverbote? Was tust Du, um Menschen, die damals von diesen obrigkeitsstaatlichen Umgehensweisen betroffen waren, zumindest moralisch endlich zu rehabilitieren?
Liebe Grüße
Helmut
Weitere Fragen an Ulrich Mäurer
(...) Soweit das Wahlergebnis und mögliche Koalitionsvereinbarungen dazu führen, dass das Innenressort wieder von der SPD besetzt wird, strebe ich aber an, erneut Innensenator zu werden. (...)
Sehr geehrte Frau Pictorius,
bislang haben mich über diese Plattform noch keine Fragen erreicht - welche Frage darf ich Ihnen beantworten?
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Mäurer
(...) Fakt ist aber, dass zur Sicherstellung der Brandsicherheit der gesamten Stadt ein Beibehalten der Freiwilligen Feuerwehr nicht notwendig ist. Unabhängig von der Höhe der Kosten der erforderlichen Dachsanierung wäre darüber hinaus auch diese Wehr weiterhin mit Fahrzeugen und weiteren Mitteln auszustatten. (...)
(...) Um die Service-Qualität in den vorhandenen Bürgerserviceeinrichtungen noch weiter zu erhöhen, setze ich u.a. auf kürzere Wartezeiten durch ein Terminmanagement für alle Bereiche, eine verbesserte telefonische Erreichbarkeit und auch Angebote im Internet. (...)