Fragen und Antworten
(...) Soweit das Wahlergebnis und mögliche Koalitionsvereinbarungen dazu führen, dass das Innenressort wieder von der SPD besetzt wird, strebe ich aber an, erneut Innensenator zu werden. (...)
Sehr geehrte Frau Pictorius,
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Mit freundlichem Gruß
Ulrich Mäurer
Über Ulrich Mäurer
Ulrich Mäurer schreibt über sich selbst:
Mit der Wahl in den Senat der Freien Hansestadt Bremen ist mir viel Vertrauen entgegen gebracht worden. Dieses Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in aktives Handeln des Senats umzusetzen, ist Leitlinie meines täglichen Handelns. Meine persönlichen Kompetenzen und die politische Erfahrung einbringen zu können, um die politischen Ziele der SPD zu erreichen, ist für mich immer wieder Antrieb.
In der noch laufenden Legislaturperiode haben wir im Politikfeld `Inneres` viel erreicht. Die Umsetzung der Polizeireform ist in vollem Gang. Erst kürzlich haben wir die neuen Polizeikommissariate in Vegesack, Gröpelingen sowie eine Lösung für den Bahnhofsbereich auf den Weg gebracht. Daneben haben wir die Ausbildungskapazitäten für den Polizeivollzugsdienst auf höchstem Maß verstätigen konnten. Wir stellen so viele Anwärterinnen und Anwärter ein, wie in den letzten 30 Jahren nicht mehr. Die bürgernahen Dienstleistungen konnten wir verbessern – die Schlangen vor dem Stadtamt, jetzt Bürgeramt und Standesamt, gehören der Vergangenheit an und der neue Ordnungsdienst des Ordnungsamtes wird in den kommenden Wochen sichtbar im Stadtgebiet präsent sein. Um diesen eingeschlagenen erfolgreichen Weg auch in Zukunft weitergehen zu können, ist es wichtig, als SPD im Parlament und in der Öffentlichkeit mit unseren Positionen erkennbar zu sein. Um nur einen Aspekt zu nennen: Die öffentliche Diskussionen über das richtige Maß staatlicher Kontrolle im Spannungsfeld Sicherheit vs. Freiheit möchte ich in der künftigen Legislaturperiode gerne fortführen. Aber auch die anderen Themenstellungen unserer Bürgerinnen und Bürger möchte ich in enger Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen, Beiräten und Akteuren vor Ort aufgreifen. Es ist mein Wunsch, auch künftig bei der Entwicklung von unkomplizierten Lösungen und deren zügigen und nachhaltigen Umsetzung in der Verwaltung eintreten zu können.
In einer Gesellschaft in der Egoismus, Populismus und Nationalismus vorherrschen, möchte ich nicht leben. Für Teilhabe, Solidarität und Aufgeklärtheit einzutreten und demokratische Werte zu verteidigen, ist eine der größten Aufgaben der kommenden Zeit.
Aus diesen Gründen stelle ich mich gerne erneut zur Wahl zur Bremischen Bürgerschaft!