Frage an Ulrich Mäurer von dieter b. bezüglich Recht
Sehr geehrte Senatorinnen und sehr geehrter Senator,
so ließt es sich derzeit auf den Wahlplakaten der NPD, u.a.:
„Wird der Ali kriminell,
in die Heimat,
aber schnell“
und
„Bildung
Wie in Finnland:
Pisa Platz 1
Ausländeranteil 2%“
Nun stellen Sie sich einmal vor, diese diskriminierende, fremdenfeindlichen Texte der tumben Braunen, wären von denen ein wenig umgetextet worden. So evtl.:
„Wird der Mosche kriminell,
in die Heimat,
aber schnell“
und
„Bildung
Wie in Finnland:
Pisa Platz 1
Judenanteil 2%“
Können Sie sich vorstellen, dass es in der Republik bis hin zu Merkel bei diesen Umformulierungen einen Aufschrei gegeben hätte, und bald Polizeitrupps ausgerückt wären, um durch Entfernen dieser Plakate auch den schweigenden aber gefährlichen Stammtischrunden keine weitere „Munition“ mehr zu liefern?
Im Artikel 3 [Gleichheit vor dem Gesetz] des Grundgesetzes heißt es unter (3): Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Warum messen Sie als Innensenator mit unterschiedlichen Maßstäben und stoppen diese fürchterliche Neo-Nazi-Kampagne nicht?
Wie helfen Sie, Frau Pieper und Frau Rosenkötter, den jungen Menschen – z.B. durch aufklärende Bildung – , damit die Heranwachsenden wehrhaft den rechten Bauernfängern entgegen treten können?
Sehr geehrter Herr Blockland,
die Wahlplakate der NPD finde ich auch unterträglich und habe großes Verständnis für Ihre Empörung.
Strafrechtliche Handhabe haben wir gegen diese Parolen, die wohl noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, nicht. Aufklärende Bildung ist genau das richtige Stichwort.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Mäurer
Weitere Fragen an Ulrich Mäurer
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bislang haben mich über diese Plattform noch keine Fragen erreicht - welche Frage darf ich Ihnen beantworten?
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Mäurer
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