Ulrich Kelber

(...) Wir diskutieren im Bundestag seit Jahren immer wieder über die Situation in Syrien und den Nachbarländern. (...) Und wie immer werden wir auch diesen Einsatz der Bundeswehr aufmerksam begleiten, uns regelmäßig berichten lassen und weiter darauf hoffen, dass auch die diplomatischen Bemühungen zu ersten Erfolgen führen. (...) Tatsächlich kritisierenswert an den Ereignissen der letzten Woche finde ich, dass die Medien die Beschlussvorlage des Bundeskabinetts deutlich vor den Bundestagsabgeordneten hatten. (...)

(...) Der Mindestlohn ist eingeführt worden, um die zum Teil sittenwidrig niedrigen Stundenlöhne in verschiedenen Branchen zu bekämpfen und den dort Beschäftigten, eine Chance zu eröffnen, von ihrem Lohn leben zu können, ohne aufstocken zu müssen. Auch muss deutlich sein, dass Arbeit einen Wert hat, der nicht beliebig nach unten gedrückt werden kann. (...)

(...) Da die SPD, damals gegen meine Stimme, mit der Forderung nach einer Datenspeicherung in den Wahlkampf gegangen war, kann man hier wohl kaum von einem Durchsetzen der CDU/CSU sprechen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu offenen WLAN-Netzen und zur sogenannten Störerhaftung. (...)

(...) Der Atomausstieg in Deutschland ist für mich unumkehrbar. Mit der SPD setze ich mich sowohl national als auch europäisch und international für den Ausstieg aus der Atomenergie, den Umstieg auf Erneuerbare Energien sowie für mehr Energieeffizienz ein. (...)

(...) Wir nehmen jeden auf, der bei uns Schutz sucht und schauen nicht nach einer potentiellen Nützlichkeit auf dem Arbeitsmarkt – wenngleich die bei vielen syrischen Flüchtlingen im Schnitt sehr hoch sein dürfte! (...) Ich habe für das Verhalten von Orban und seiner Regierung wirklich gar nichts übrig. (...)