Frage an Ulrich Kelber von Florian B.
Sehr geehrter Herr Kelber,
leider kann ich Ihr Abstimmungsverhalten zur Vorratsdatenspeicherung absolut nicht nachvollziehen.
Wieso beschließt der Bundestag mit Stimmen der SPD ein Werkzeug, welches bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist und alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt?
Es scheint, als sei dies hier - ähnlich wie bei der PKW-Maut - wieder nur von der CDU durchgepeitscht worden und die SPD musste sich fügen.
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr Bräuer,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Abstimmung über die Mindestspeicherfristen/Vorratsdatenspeicherung. Schon nach der SPD-internen Entscheidung habe ich mich zu meinem Abstimmungsverhalten ausführlich öffentlich geäußert, s. http://www.ulrich-kelber.de/service/archiv/pressemitteilungen/pressemitteilung/index.html?datum=2015-06-26+01:00:00
Da die SPD, damals gegen meine Stimme, mit der Forderung nach einer Datenspeicherung in den Wahlkampf gegangen war, kann man hier wohl kaum von einem Durchsetzen der CDU/CSU sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kelber
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