(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der es um die Leistungsgestaltung nach SGB II und XII, die so genannte Grundsicherung oder auch Hartz IV geht. (...) Mit Ihnen hoffe ich, dass der liberale Sachverstand in den Deutschen Bundestag zurückkehrt, damit unbürokratische und vernünftige Regelungen wieder eine parlamentarische Stimme bekommen. (...)
Sehr geehrte Frau Moll,
meine Antwort auf Ihre Frage lautet: "Ja, ich stehe dafür ein."
Mit freundlichen Grüßen aus Waiblingen
Prof. Dr. Ulrich Goll MdL
Justizminister a. D.
(...) Eine Obergrenze für Bargeld bzw. dessen Abschaffung bedeutet einen inakzeptablen Eingriff in die Privatsphäre und gefährdet den verfassungsrechtlichen Schutz von Eigentum. (...)
(...) Ich warne ausdrücklich davor, in den bevorstehenden Landtagswahlen lediglich einen unmaßgeblichen Stimmungstest zur politischen Situation in Deutschland zu sehen. Der Wahlausgang hat zweifelsohne eine Signalwirkung für die Bundespolitik, wird darüber hinaus aber auch den Kurs des Landes in vielen wichtigen Bereichen für die kommenden fünf Jahre prägen. (...)
(...) Dies muss meiner Ansicht nach genauso wichtig sein wie beispielsweise die steigende Energieeffizienz oder ein weiter wachsender Anteil an erneuerbaren Energien. Die Energieversorgung muss auch künftig für jedermann sicher und bezahlbar bleiben. (...)
(...) Nach Vorstellung der Freien Demokraten sollte sich diese Frage aber in der Bundesrepublik gar nicht stellen, sondern bereits in sog. Aufnahmezentren mit ausreichend Plätzen (Hotspots) an den europäischen Außengrenzen geklärt werden. Bis diese Strukturen funktionieren, sehe ich die nationale Einreisesteuerung als Zwischenschritt, denn Deutschland muss auf dem Weg dorthin zunächst wieder in die Lage versetzt werden, die Menschen bei ihrer Einreise zu registrieren. (...)