Frage von Gerd S. • 25.07.2012
Antwort von Ulrich Goll FDP • 31.01.2013
Sehr geehrter Herr Schenk,
Sehr geehrter Herr Schenk,
(...) Wir werden an unserem seit Jahren beschrittenen Kurs festhalten und uns weiter für die Begrenzung von Spekulationsgeschäften im gesamten Finanzwesen einsetzen. (...)
(...) meiner Antwort vom 22. November 2011 ist nichts hinzuzufügen. (...)
(...) Da es sich bei dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt nicht um ein strafrechtliches Verfahren, sondern um eine Verfassungsrechtliche Fehleinschätzung handelt, sind Rücktrittsforderungen in dieser Sache nicht angezeigt. (...)