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Frage von Paul L. •

Frage an Ulrich Goll von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

1. Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein

2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr L.,

gerne beantworte ich Ihre Fragen zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte".

Frage 1: Werden Sie im neuen Landtag von Baden-Württemberg aktiv und vorrangig dafür eintreten, dass echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt wird?

Antwort: Nein!

Frage 2: Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten, dass alle Abgeordneten des Landtages von Baden-Württemberg alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?

Antwort: Nein!

Mit freundlichen Grüßen nach Markdorf

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL
Justizminister a. D.