Frage an Ulrich Goll von Karl R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Prof. Goll,
Sie waren 2006 - 2011 Justizminister in Baden-Württemberg und sind nun Mitglied im Untersuchungsausschuss zur NSU. Hauptermittlungsgegenstand sind Verfehlungen der Staatsanwaltschaft Helibronn konkret "ob die Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des Mordes Fehler gemacht haben." Sie waren damals selbst Dienstherr. Können Sie verstehen, dass es Menschen gibt, die bereits darin den Anschein von Rechtsbeugung sehen?
Der Ausschuss zur Untersuchung des "Rechtsterrorisums/NSU BW" beschäftigt sich inzwischen mit seinen eigenen Zeugenaussagen, möglichem Geheimnisverrat und Weitergabe von Dienstgeheimnissen, Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, Prüfungen, Verdacht auf Verletzungen besonderer Geheimhaltungspflichten, unbefugtes Veröffentlichen, vorgesehenem Dienstweg, Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft, Prüfbitte, der Nichtbitte um Erteilung von Ermächtigung, Nachrichten zum Ermittlungsvorgang und "Zumeldung" so ist es der Website
des Justizministeriums zu entnehmen.
Werden sie fristgemäß vor der nächsten Wahl ein inhaltlich wertvolles Ergebnis abliefern?
Freundliche Grüße
Karl Roßmann
Sehr geehrter Herr Roßmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02.11.2015.
Der Untersuchungsausschuss „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ hat – wie bereits im Namen ersichtlich – die Ermittlungen zum Mordfall der Polizistin M.K. am 25.04.2007 auf der Heilbronner Theresienwiese im Fokus. Das Gremium geht dabei auch der Frage nach, ob bei den Ermittlungen Fehler gemacht wurden. Es gibt seitens der damals ermittelnden Soko Parkplatz und dem damaligen zuständigen Staatsanwalt Entscheidungen, die in unserem Gremium kontrovers diskutiert wurden. Beispielsweise entschied die Staatsanwaltschaft Heilbronn, die von dem verletzten Polizisten M.A. angefertigten Phantombilder nicht zu veröffentlichen oder auch den privaten E-Mail Account von M.K. mithilfe eines Rechtshilfegesuchs in den USA nicht auswerten zu lassen.
Zum Zeitpunkt des Polizistenmordes auf der Theresienwiese war ich Justizminister des Landes Baden-Württemberg. Allerdings hat sich das Ministerium in der Vergangenheit als Dienstherr immer, auch bei aufsehenerregenden Fällen, aus laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaften herausgehalten. So habe ich es als Justizminister ebenfalls gehalten. Daher steht meine derzeitige Rolle als Kontrolleur der Behörden in keinem Widerspruch zu meinem ausgeübten Amt. Der Untersuchungsausschuss hat inzwischen einstimmig beschlossen, dem neuen Landtag von Baden-Württemberg die Empfehlung zu geben, einen neuen Untersuchungsausschuss einzurichten. In diesem neuen Gremium sollen auch die Sachverhalte aufgearbeitet werden, die wir in dieser Legislaturperiode so nicht mehr adäquat bearbeiten können. Darunter zählen auch die Ermittlungen des möglichen Unterstützernetzwerkes des NSU-Trios und die rechtsextreme Szene in Baden-Württemberg. Wir haben dazu einen 10-Punkte-Plan erarbeitet, der dem neuen Landtag, wie ich finde, eine gute Arbeitsgrundlage sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Ulrich Goll MdL
Justizminister a. D.
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