Frage an Ulrich Goll von Helmut E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Goll!
Gemäss einer Vergleichs-Untersuchung der Universität Potsdam, gibt es in der grossen Mehrheit von 13 Bundesländern die Möglichkeit einen Bürgermeister vom Volk abwählen zu lassen.
Sollte dies nicht auch endlich in Baden-Württemberg möglich sein?
URL: http://opus.kobv.de/ubp/volltexte/2008/1632/
Mit bestem Dank im voraus für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
besten Dank für diese sehr interessante Fragestellung.
In der Tat befürworten wir Liberale ja grundsätzlich mehr Bürgerbeteiligung und haben diesbezüglich auch bereits verschiedene Initiativen wie z.B. zu mehr Jugendbeteiligung oder der Direktwahl von Landräten gestartet. In Bezug auf die Abwahl von Bürgermeistern ist uns bekannt, dass es in dieser Sache schon öfters in Einzelfällen bzw. -städten in Baden-Württemberg diskutiert wurde. Eine Abwahlmöglichkeit würde einerseits den Druck auf den Bürgermeister, sich am Willen der Bürger zu orientieren erhöhen, andererseits könnte dies zu großer Planungsunsicherheit führen. Daher gilt es bei dieser Thematik sorgfältig das Für und Wider gegeneinander abzuwägen. Genau dies tun wir derzeit, da ein Schnellschuss in einer so wichtigen Sache wie der Kommunalpolitik, die ja sozusagen "am nächsten an den Bürgern" ist, alles andere als der Sache dienlich wäre.
Mit freundlichem Gruß
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