Frage an Ulrich Goll von Günter R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Goll,

nach der Lektüre des Buches über den Flowtex-Skandal komme ich zu dem Schluß, dass die Justiz mehrmals in die Ermittlungen gegen Schmider, Döring und andere eingegriffen hat, so daß Ermittlungen verzögert bzw gar nicht eingeleitet wurden.
Es gab bereits 1996 eindeutige Hinweise auf den Betrug, der aber durch eine Steuerzahlung von ca 35 Millionen Mark durch Schmider nicht weiter verfolgt wurde.
Sie haben den Landtagsabgeordneten im August 2001 mitgeteilt, dass Betriebsprüfer 1996 die Existenz von Maschinen von der Informationszentrale Ausland (IZA) des Bundesamtes für Finanzen nachgewiesen hätten und dass damit der Vorwurf von "Scheingeschäften" gegenstandslos seien. Die IZA hat aber 1996 bei fünf der zehn überprüften Firmen herausgefunden, dass diese Unternehmen "inaktiv" sind. Sie haben damals den Landtagsabgeordneten erklärt, dass ein "enger Konnex" zwischen der Herstellerfirma KSK und Flowtex "noch nicht auf Manipulationen schließen
ließ", dies sei "im Leasingssektor auch nichts Auergewöhnliches" Ein vertraulicher Vermerk der Finanzbeamten, den die Abgeordneten allerdings
nicht kannten, besagt, dass "die Täuschung ..nur durch das Zusammenwirken von KSK GmbH und Flowtex stattfinden konnte. Durch die Verschleierung der
tatsächlichen Gesellschafterverhältnisse konnte ein Außenstehender das Zusammenwirken nicht erkennen“.

Wurde nach dem Deal über Schmiders Strafhöhe, der allerdings durch die Veröffentlichung nicht zustande kam, ein neuer Deal ausgehandelt, wonach Schmider Hafterleichterungen und eine vorzeitige Entlassung nach Verbüßung der Strafe zugesichert wurden? Nur, damit er nicht gegen Finanzbeamte aussagt, die spätestens 1996 von den illegalen Geschäften Schmiders Bescheid wussten?

Angesichts der milliardenschweren Staatshaftungsklage von geschädigten
Banken und Leasinggesellschaften gegen das Land Baden-Württemberg ist diese Frage sehr brisant. Was sagen Sie dazu?

MfG

Günter Rath