Frage an Ulrich Goll von Dietmar E. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Goll,
in der repräsentativen Demokratie stehen die gewählten Politiker stellvertretend für den demos. Dieser sollte daher zunächst definiert werden. Nachfolgend meine Fragen hierzu:
1. Wie definieren Sie "Volk", wie "Bevölkerung"? Gibt es hier einen signifikanten Unterschied?
2. Welcher Kategorie fühlen Sie sich verpflichtet?
3. Was tun Sie konkret für den Erhalt bzw. die Rückgewinnung der deutschen nationalen Identität?
Vielleicht noch ein paar Fragen zu aktuellen Themen.
Zur Familienpolitik:
1. Was verstehen Sie unter aktiver Familienpolitik?
2. Glauben Sie, daß durch die Schaffung von mehr Kindergartenplätzen ein familienfreundliches Klima entsteht?
3. Halten Sie monetäre Anreize und Maßnahmen wie etwa den Ausbau der staatlichen Kinderbetreuung für geeignet, die demographische Entwicklung zu verändern?
4. Welche Rolle spielt die familiäre Erziehung in Ihrem familienpolitischen Konzept?
5. Steht die Forderung nach ganztägiger schulischer Betreuung im Gegensatz zu ihrem familienpolitischen Konzept?
Zur Meinungsfreiheit:
1. Wie nennen Sie Staaten, die vermeintliche historische Wahrheiten gesetzlich festschreiben wollen?
2. Würden Sie das geistige Klima in der Bundesrepublik als pluralistisch bezeichnen?
3. Gibt es in der Bundesrepublik eine soziale Zensur?
Abschließend noch eine letzte Frage:
Welche grundsätzlichen weltanschaulichen Unterschiede zwischen Ihrer Partei und den anderen im Landtag vertretenen Parteien gibt es?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort!
Freundliche Grüße
Dietmar Engelhard
Sehr geehrter Herr Engelhard,
in Ihrer Anfrage vom 17. März sprechen Sie einen mir in der Landespolitik sehr wichtigen Aspekt an. Ohne eine moderne Familienpolitik werden wir die großen Probleme in der Zukunft nicht lösen können: Ob es um die Zukunft unserer Sozialversicherungssysteme, die Erhaltung des Wirtschaftsstandorts Deutschland oder um die Entvölkerung ganzer Landstriche geht, immer spielt die demographische Entwicklung die entscheidende Rolle: Deutschland braucht mehr Kinder!
Aufgabe einer erfolgreichen Familienpolitik ist es daher, in Deutschland wieder ein Klima zu schaffen, in dem junge Menschen sich guten Gewissens für Kinder entscheiden können. Dabei ist eine ausreichende Zahl von Kinderbetreuungsplätzen zwar ein wichtiger, sicher aber nur ein Aspekt. Daneben bin ich überzeugt davon, dass eine familienfreundlichere Steuerpolitik dem einen oder anderen die Entscheidung für Kinder erleichtern wird.
Wie wichtig vor allem die frühkindliche Bildung und Erziehung ist, haben wir in Baden-Württemberg frühzeitig erkannt. Ich bin jedoch der Meinung, dass staatliche und kommunale Angebote die Eltern keinesfalls aus der Pflicht entlassen; im besten Fall findet die Erziehung in erster Linie im Elternhaus statt. Der Ausbau des Ganztagesangebots an Schulen halte ich für wichtig; jedoch soll es ein Angebot an die Eltern sein und kein Zwang.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Gol
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