Frage an Ulrich Goll von Doris K. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Kimmel,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Position der Freien Demokraten.

Nach dem 11. September 2001 wurde ein umfangreiches Anti-Terror-Programm auf den Weg gebracht und dabei wurden unter anderem die Befugnisse des Verfassungsschutzes insbesondere zur Terrorismusbekämpfung erweitert. Die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden wird dadurch erheblich vereinfacht. Den Liberalen war hierbei ein Anliegen, dass bei der Gesetzgebung auf die Verknüpfung mit den Kontrollrechten der parlamentarischen Gremien geachtet wurde. Darüber hinaus ist eine Übertragung von Polizeiaufgaben auf Nachrichtendienste oder die Bundeswehr mit der FDP aber ebenso wenig zu machen wie Gefahrenabwehr durch das Bundeskriminalamt.

Freiheit, Gesundheit und Eigentum erfordern staatlichen Schutz. Dafür müssen wir geeignete Instrumente bereitstellen. Dort, wo es sinnvoll und verhältnismäßig erscheint, steht die FDP auch schärferen Gesetzen nicht im Wege. Der Staat und der wirtschaftliche Wettbewerb müssen überdies gegen Korruption geschützt werden. Diese untergräbt das Vertrauen in staatliche Entscheidungen und den Anspruch der Bürger auf Gleichbehandlung durch den Staat.

Vor diesem Hintergrund ist es mir besonders wichtig zu verhindern , dass das rechtsstaatliche Trennungsgebot von regulären Ermittlungsbehörden und Nachrichtendiensten aufgeweicht wird, etwa durch die Einführung einer allgemeinen Anti-Terror-Datei. Eine Vermischung der Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei lehnt die FDP ebenso wie jegliche Zentralisierungsbestrebungen ab.

Ulrich Goll