Frage an Ulrich Goll von Karsten W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Die Befugnisse der Länder werden immer kleiner, bis auf Stuttgart 21 gab es in den letzten Jahren kein landespolitisches Thema die Bevölkerung bewegt.
Muss der Landtag in BW so gross sein?
Oder halten sie es in Zeiten von leeren Kassen sinnvoll diesen zu verkleinern und Wahlkreise zusammen zu legen?
Wenn ja, was wollen sie, sollte sie gewählt werden dafür tun?
Sehr geehrter Herr Walter,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch. In den vergangenen Jahren haben sich die Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder durch die Grundgesetzänderungen infolge der Föderalismuskommissionen I und II - entgegen des offenbar bei Ihnen entstandenen Eindrucks - spürbar ausgedehnt. Das Land Baden-Württemberg hat von diesen neugewonnenen Kompetenzen etwa bei der gerade in Kraft getretenen Dienstrechtsreform für den öffentlichen Dienst Gebrauch gemacht. Durch diese Reform hat unser Land ein zeitgemäßes und attraktives Dienstrecht erhalten und seine Spitzenposition unter den Ländern auch in diesem Bereich gefestigt. In der Justiz, für die ich als Minister in der Landesregierung verantwortlich bin, konnten wir die neuen Zuständigkeiten ebenfalls nutzen und haben beispielsweise als erstes Bundesland ein modernes und einheitliches Justizvollzugsgesetzbuch geschaffen.
Gleichwohl kann ich Ihre Frage nach der Anzahl und dem Zuschnitt der Landtagswahlkreise gut verstehen. In einer repräsentativen Demokratie ist diese Frage dabei immer besonders schwer zu beantworten, da sowohl die Interessen der Bürger nach einem möglichst lokal verwurzelten, direkt gewählten Abgeordneten als auch das Gesamtinteresse an einem funktionsfähigen und bezahlbaren Parlament zum Ausgleich zu bringen sind. Im Zuge der jüngsten Reform des Landtagswahlrechts wurde der Zuschnitt der Landtagswahlkreise überprüft und wo erforderlich angepasst. Wir Liberalen hätten uns dabei auch eine Reduzierung der Gesamtzahl an Wahlkreisen und damit auch an Abgeordneten vorstellen können. Dieser Vorschlag war jedoch bei den übrigen Fraktionen nicht mehrheitsfähig.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Prof. Dr. Ulrich Goll MdL
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