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Frage von Clemens J. •

Frage an Ulrich Goll von Clemens J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Goll,

Ich habe über 40 Jahre in die Sozialkassen ein-bezahlt. Nach über 250 Bewerbungen von Januar 2010 bis heute, musste ich feststellen, dass es für ältere überqualifizierte Arbeitnehmer keinen Bedarf mehr gibt. Warum bekommt man vom deutschen Staat für seine erbrachte Lebensleistung von über 40 Arbeitsjahren kein Dankeschön sondern als Dank bekommt man die Hartz IV- Armut. Ich habe mein Soll dem Staat gegenüber erbracht. Was man vom Staat im umgekehrten Sinn nicht behaupten kann.

Mein Geld hat der Staat immer gerne und sehr reichlich genommen, ich habe über 40 Jahre
den Saat und die Sozialkassen unterstützt. Doch wenn man mal in die Bedürftigkeit abrutscht und sich aufgrund seiner ein-bezahlten Beiträge in das Sozialsicherungssystem auf der sicheren Seite glaubt, wird man vom Staat schnell eines besseren belehrt. Almosen bekommt man vom Staat für seine Lebensleistung zurück. Mir bleiben nach Abzug meiner Fixkosten von der Regelleistung gerade mal ca. 150 Euro zum leben. Davon muss ich dann Lebensmittel, Frisör, Schuhe bzw. Kleidung, Körperpflegemittel und alles was man so zum leben braucht bestreiten. Fixkosten; Strom, Telefon/Internet, Müll- bzw. Praxis-Gebühren, öffentliche Verkehrsmittel usw. Sonderausgaben wie Krebsvorsorge, prof. Zahnreinigung oder eine neue Brille sind unbezahlbar geworden.

Wie kann ein Staat so Menschenverachtende Gesetze erlassen, der sich ins GG Art. 1 schreibt! Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist angesichts der Hartz IV – Armut
Gesetze der blanke Hohn und der blanke Zynismus. Warum werde ich mit denen gleichgestellt, die noch keinen Cent in die Sozialkassen einbezahlt haben?

C. Jaeckel

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Jaeckel,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch. Ich kann gut verstehen, dass Sie sich durch Staat und Gesellschaft ein Stück weit alleingelassen fühlen, da Ihnen nach einem langen Arbeitsleben nun - nach Auslaufen des Arbeitslosengelds - lediglich Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") zur Verfügung stehen. Dies ist für Sie sicher mit wesentlichen persönlichen Einschränkungen verbunden.

Gerade bei Menschen wie Ihnen, die über Jahrzehnte einen guten Teil ihres Lohnes an die Arbeitslosen- und Rentenversicherung abgeführt haben, kann unser rein umlagefinanziertes System zu mancher Ungerechtigkeit führen. Allerdings lebt ein Umlagesystem grundsätzlich davon, dass sich die individuellen Leistungen gerade nicht nach der Höhe der eingezahlten Beiträge richten, sondern für alle Versicherten nach den gleichen Maßstäben berechnet werden. Auch aus diesem Grund haben wir Liberalen uns schon seit langem für eine stärkere Kapitaldeckung in der Sozialversicherung eingesetzt. Ein solcher Systemwechsel würde die Sozialversicherungen nicht nur für die Zukunft funktionsfähig halten - da durch den demographischen Wandel ja immer weniger junge Menschen als Beitragszahler vorhanden sein werden -, sondern auch eine stärkere Berücksichtigung der individuellen Beitragsleistung zulassen, so dass Menschen wie Sie ggf. auch über einen längeren Zeitraum Arbeitslosengeld beziehen könnten.

Aber auch bezüglich der bestehenden Hartz IV-Regelungen konnten wir schon Verbesserungen erreichen. Insbesondere auf Initiative der FDP wurde das sogenannte Schonvermögen wesentlich erhöht, so dass Menschen, die während Ihres Arbeitslebens etwa durch eine Lebensversicherung vorgesorgt haben, diese bei Bezug von Hartz IV nicht antasten müssen, um so ihre Vorsorge für das Alter nicht zu verlieren.

Ihnen persönlich wünsche ich, dass es Ihnen bald doch noch gelingen wird, wieder eine Arbeitsstelle zu finden. Allmählich setzt sich glücklicherweise bei vielen Unter-nehmen die Erkenntnis durch, dass das Wissen und die Erfahrung älterer Arbeit-nehmer angesichts des bestehenden Fachkräftemangels besonders wertvoll sind.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL