Frage an Ulrich Goll von Ulrich P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister,
bei den Demonstrationen vor 1 Woche haben sich einzelne Demonstranten rechtswidrig verhalten und viele Personen, Demonstranten und Polizisten wurden verletzt. Dies war ein trauriger Tag für BW.
Wäre es nach Ihrer Meinung nicht angemessen gewesen, die Gesetzesbrecher polizeilich zu erfassen Zweck eines Ermittlungsverfahrens, anstatt gegen unbeteiligte Demonstranten massiv vorzugehen?
Ist es rechtsstaatlich angemessen, gegen friedliche Demonstranten mit der ganzen Staatsmacht vorzugehen?
Mit freudlichem Gruß
Ulrich Parth
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