Frage an Ulrich Goll von Hartmut H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hoffnung,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.

Wie Sie zu Recht herausstellen, ist Generationengerechtigkeit für mich ein entscheidender Maßstab für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik. Aus diesem Grund hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Baden-Württemberg ein besonderes Augenmerk auf die Begrenzung und Rückführung der bestehenden Staatsverschuldung gelegt. So konnten wir etwa in den Jahren vor der Finanz- und Wirtschaftskrise erstmals seit vielen Jahrzehnten nicht nur einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorlegen, sondern den Schuldenbestand auch tatsächlich verringern.

Vor diesem Hintergrund sehe ich die von Ihnen angesprochene Haftungsübernahme des Bundes für die Verbindlichkeiten der Hypo Real Estate (HRE) ebenfalls kritisch. Diese Auslagerung nicht sicher werthaltiger Forderungen der HRE auf eine sogenannte "Bad Bank" ist allerdings eine direkte Folge des Finanzmarktstabiliserungsfondsgesetzes, welches noch von der Großen Koalition im Bund beschlossen wurde und dem die FDP im Bundestag nicht zugestimmt hatte. Gleichwohl gehen die allermeisten Finanzexperten übereinstimmend davon aus, dass ein Zusammenbruch der HRE als sogenannter "systemrelevanter Bank" des Pfandbriefmarkts zu erheblichen zusätzlichen Verwerfungen im Finanzsektor und infolgedessen zu weiteren Belastungen für die Realwirtschaft geführt hätte. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten eines solchen Zusammenbruchs hätten den Staatshaushalt damit wohl insgesamt deutlich stärker belastet als die staatlichen Rettungsmaßnahmen für die HRE. Insbesondere ist bislang keineswegs absehbar, in welchem Umfang die auf die Bad Bank auszulagernden Forderungen tatsächlich nicht werthaltig sein werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Prof. Dr. Ulrich Goll MdL