Portrait von Ulrich Goll
Ulrich Goll
FDP
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Ulrich Goll zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Hartmut H. •

Frage an Ulrich Goll von Hartmut H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Goll,

Ihre Aussage gegenüber der "Financial Times Deutschland". Sie [die Demonstranten in Stuttgart] würden nicht an die kommende Generation denken, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist. (Zitat aus Spiegel Online)
Sie geben dadurch eine gesteigerte Fürsorge den kommenden Generationen gegenüber vor.

Meine Frage betrifft das Thema Ehrlichkeit.

Letzte Woche wurde durch die Bundesregierung CDU/FDP die Bad-Bank ins Leben gerufen. Es wurden Verbindlichkeiten der HRE-Bank von über 180 Milliarden Euro übernommen. Dadurch werden die zukünftigen Generationen finanziell enorm belastet.

Wie lässt sich Ihre obige Aussage vor diesem Hintergrund glaubhaft begründen?

Ich bin gespannt auf Ihre ehrliche Antwort.

Hartmut Hoffnung

Portrait von Ulrich Goll
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Hoffnung,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.

Wie Sie zu Recht herausstellen, ist Generationengerechtigkeit für mich ein entscheidender Maßstab für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik. Aus diesem Grund hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Baden-Württemberg ein besonderes Augenmerk auf die Begrenzung und Rückführung der bestehenden Staatsverschuldung gelegt. So konnten wir etwa in den Jahren vor der Finanz- und Wirtschaftskrise erstmals seit vielen Jahrzehnten nicht nur einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorlegen, sondern den Schuldenbestand auch tatsächlich verringern.

Vor diesem Hintergrund sehe ich die von Ihnen angesprochene Haftungsübernahme des Bundes für die Verbindlichkeiten der Hypo Real Estate (HRE) ebenfalls kritisch. Diese Auslagerung nicht sicher werthaltiger Forderungen der HRE auf eine sogenannte "Bad Bank" ist allerdings eine direkte Folge des Finanzmarktstabiliserungsfondsgesetzes, welches noch von der Großen Koalition im Bund beschlossen wurde und dem die FDP im Bundestag nicht zugestimmt hatte. Gleichwohl gehen die allermeisten Finanzexperten übereinstimmend davon aus, dass ein Zusammenbruch der HRE als sogenannter "systemrelevanter Bank" des Pfandbriefmarkts zu erheblichen zusätzlichen Verwerfungen im Finanzsektor und infolgedessen zu weiteren Belastungen für die Realwirtschaft geführt hätte. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten eines solchen Zusammenbruchs hätten den Staatshaushalt damit wohl insgesamt deutlich stärker belastet als die staatlichen Rettungsmaßnahmen für die HRE. Insbesondere ist bislang keineswegs absehbar, in welchem Umfang die auf die Bad Bank auszulagernden Forderungen tatsächlich nicht werthaltig sein werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Prof. Dr. Ulrich Goll MdL