Frage an Ulrich Eichler von Jörg H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Eichler,
ich bin sehr erschüttert. Erschüttert über Ihr Demokratieverständnis.
Ich habe in letzter Zeit immer wieder von der Pankower CDU gehört, alle anderen Parteien würden die Bürgerfragen arrogant übergehen.
Nun zeigt sich, dass Sie selbst nur auf Ihnen genehme Fragen antworten. Das halten alle Pankower CDU Kandidaten hier so.
Ich frage Sie, Herr Eichler, weshalb antworten Sie und die CDU nicht. Was ist denn nun.
Ihr Stadtrat hat doch die Moschee hier bauen lassen. Wie können Sie nur glauben, wir würden dass nicht durchschauen.
Ich frage Sie, Herr Eichler, wie können Sie uns weiter glauben machen, Sie könnten uns helfen, den von Ihnen genehmigten Moscheebau zu verhindern?
Ich frage Sie, Herr Eichler, wie können Sie nur glauben, wir würden Leute wählen, die uns nur benutzen wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Haack
Sehr geehrter Herr Haack,
richtig ist, daß das zuständige Amt der Pankower Abteilung für Stadtentwicklung, der Herr Federlein als Stadtrat vorsteht, nach Prüfung der baurechtlichen Bedingungen eine Bauvoranfrage für die Errichtung einer Moschee in Pankow-Heinersdorf positiv beschieden hat. Bei diesem Verwaltungsakt, bei dem ausschließlich die baurechtlichen Fragen gewürdigt wurden, konnten keine Versagungsgründe, die sich aus dem Baurecht ergeben, für dieses Bauvorhaben ermittelt werden. Diesem Verwaltungsakt ist keine Wertung für das Bauvorhaben zuzuschreiben.
Nach Bekanntwerden des Vorhabens haben sich zahlreiche Heinersdorfer Bürgerinnen und Bürger kritisch mit dem Ahmadiyya Muslim Jamaat e.V. als Bauherren und zukünftiger Nutzer der geplanten Moschee in Heinersdorf auseinandergesetzt und schließlich eine Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (ipahb) mit dem Ziel gegründet, mit demokratischen Mitteln gegen den Bau einer Moschee ion Pankow-Heinersdorf zu protestieren.
Leider hat sich bisher nur die CDU als einzige der in der Pankower BVV vertretenen Parteien den Argumenten und Interessen der Heinersdorfer Bürger geöffnet. Der von linken Kräften vorgebrachte Versuch, dem sachlichen und demokratischen Dialog mit den Bürgern auszuweichen und dafür die Kritiker des Moscheebaues sowohl in der ipahb als auch in der CDU in die rechtextreme Ecke zu rücken, muß auf das schärfste zurückgewiesen werden.
Zur freiheitlich demokratischen Ordnung in Deutschland gehört auch, die Meinung des anderen zu respektieren, die Absage an ein Meinungsmonopol (wie es bis 1989 in der ehemaligen DDR bestand) sowie der absolute Verzicht auf Gewalt bzw. Androhung von Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung.
So unstrittig wie das Baurecht ist, so unstrittig ist auch das demokratische Recht der Bürger, gegen ein Bauvorhaben zu protestieren. Aber es bleibt die Frage, ob der Ahmadiyya Muslim Jamaat e.V., der öffentlich stets auf Frieden mit allen Menschen - also auch mit den Heinesdorfern - orientiert, an seinem Bauvorhaben in Heinersdorf festhalten sollte, auch wenn das Einvernehmen mit den Nachbarn nicht gewonnen wird.
Mit freundlichen Grüßen
U. Eichler
Weitere Fragen an Ulrich Eichler
Sehr geehrter Herr Rehdanz,
nur über wenige Presseartikel habe ich die Information, daß sich ein "Bündnis Heinersdorf" gegründet haben soll, das linke und linksextreme Gruppierungen vereinigt.
Sehr geehrter Herr Schliemann,
Sehr geehrter Herr Obst,
Sehr geehrter Herr Balsam,
wenn man die Arbeit der gegenwärtigen Landesregierung objektiv beurteilt, so muß man in den Bereichen Arbeit, Bildung und Sicherheit starke Defizite feststellen.