Frage an Ulrich Eichler von Norbert S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Schliemann,

richtig ist, daß das zuständige Amt der Pankower Abteilung für Stadtentwicklung, der Herr Federlein als Stadtrat vorsteht, nach Prüfung der baurechtlichen Bedingungen eine Bauvoranfrage für die Errichtung einer Moschee in Pankow-Heinersdorf positiv beschieden hat. Bei diesem Verwaltungsakt, bei dem ausschließlich die baurechtlichen Fragen gewürdigt wurden, konnten keine Versagungsgründe, die sich aus dem Baurecht ergeben, für dieses Bauvorhaben ermittelt werden. Diesem Verwaltungsakt ist keine Wertung für das Bauvorhaben zuzuschreiben.

Nach Bekanntwerden des Vorhabens haben sich zahlreiche Heinersdorfer Bürgerinnen und Bürger kritisch mit dem Ahmadiyya Muslim Jamaat e.V. als Bauherren und zukünftiger Nutzer der geplanten Moschee in Heinersdorf auseinandergesetzt und schließlich eine Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (ipahb) mit dem Ziel gegründet, mit demokratischen Mitteln gegen den Bau einer Moschee in Pankow-Heinersdorf zu protestieren.

Leider hat sich bisher nur die CDU als einzige der in der Pankower BVV vertretenen Parteien den Argumenten und Interessen der Heinersdorfer Bürger geöffnet. Der von linken Kräften vorgebrachte Versuch, dem sachlichen und demokratischen Dialog mit den Bürgern auszuweichen und dafür die Kritiker des Moscheebaues sowohl in der ipahb als auch in der CDU in die rechtextreme Ecke zu rücken, muß auf das schärfste zurückgewiesen werden.

Zur freiheitlich demokratischen Ordnung in Deutschland gehört auch, die Meinung des anderen zu respektieren, die Absage an ein Meinungsmonopol (wie es bis 1989 in der ehemaligen DDR bestand) sowie der absolute Verzicht auf Gewalt bzw. Androhung von Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung.

So unstrittig wie das Baurecht ist, so unstrittig ist auch das demokratische Recht der Bürger, gegen ein Bauvorhaben zu protestieren. Aber es bleibt die Frage, ob der Ahmadiyya Muslim Jamaat e.V., der öffentlich stets auf Frieden mit allen Menschen - also auch mit den Heinesdorfern - orientiert, an seinem Bauvorhaben in Heinersdorf festhalten sollte, auch wenn das Einvernehmen mit den Nachbarn nicht gewonnen wird.

Mit freundlichen Grüßen
U. Eichler