Frage an Ulrich Eichler von Peter B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Balsam,

wenn man die Arbeit der gegenwärtigen Landesregierung objektiv beurteilt, so muß man in den Bereichen Arbeit, Bildung und Sicherheit starke Defizite feststellen.

Daher hat die Berliner CDU und insbesondere Herr Pflüger diese Bereiche auch zum Schwerpunkt der politischen Auseinandersetzung im Wahlkampf gemacht:

Zur Schaffung von Arbeitsplätzen (was die Politik nicht kann) müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden z.B. durch Abbau des bürokratischen Dschungels, investorenfreundliche Ansprechpartner in den Verwaltungen, Beschränkung der Kosten für Gewerbe usw.

Zur dringend erforderlichen Verbessung der Bildungssituation gehören die deutsche Sprache als Schuleingangsvoraussetzung, die Absage an die Einheitsschule, eine Unterrichtsgarantie und weiteres.

Beim Punkt Sicherheit können positive Erfahrungen anderer Metropolen wie z..B. New York mit seiner "Null Toleranz gegenüber Kriminalität" übernommen werden. Die Polizeipräsenz auf der Straße muß erhöht werden, hilfreich wäre eine ehrenamtliche Unterstützung nach dem Muster der früheren freiwilligen Polizeireserve sowie die Videoüberwachung an besonderen Plätzen.

Zur weiteren Untersetzung empfehle ich Ihnen die Programme der Berliner und Pankower CDU, die ich Ihnen bei Bedarf gern zusende.

Mit freundlichen Grüßen
U. Eichler