Frage von Norman B. • 02.09.2013
Portrait von Ulrich Bossler
Antwort von Ulrich Bossler
FREIE WÄHLER
• 02.09.2013

(...) Dazu ist auch internationalen Partnern und Freunden deutlich zu machen, dass Spionage nicht tolerierbar ist. (...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass die relevanten Gesetze so geändert werden, dass Datensicherheit und Datenschutz auch von staatlicher Seite ernstgenommen werden. (...)

Portrait von Ulrich Bossler
Antwort von Ulrich Bossler
FREIE WÄHLER
• 29.08.2013

(...) Als Abgeordneter will ich mich dafür einsetzen, dass zukünftig die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr auf Vorschlag der im Bundestag vertretenen Parteien berufen werden. Vorschlagsberechtigt soll eine unabhängige Kommission werden, zum Verfassungsrichter kann nur berufen werden, wer mindestens z. (...)

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