Frage an Ulrich Bossler von Norman B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bossler,
die Ereignisse um den Spionageskandal durch ausländische Geheimdienste, insbesondere NSA und GCHQ werden durch weitere Details jede Woche umfangreicher. Die Position der einzelnen Kandidaten zu kennen ist mir daher sehr wichtig.
Mit welchen konkreten Maßnahmen auf Staatsseite haben Sie vor, die Wiederherstellung und die dauerhafte Sicherung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme in Deutschland sicherzustellen?
Vielen Dank und freundliche Grüße
Norman Bruderhofer
Sehr geehrter Herr Bruderhofer,
Gesetze sind dazu da, dass sie eingehalten werden, auch von staatlicher Seite. Der Staat hat diese Gesetze zu verteidigen auch gegen Einflüsse von außen, zum Beispiel ausländischer Geheimdienste. Dazu ist auch internationalen Partnern und Freunden deutlich zu machen, dass Spionage nicht tolerierbar ist. Zu sagen, dass deutsche Gesetze auf deutschem Boden eingehalten wurden (wie es unsere Frau Bundeskanzler sagt), ist eine bewusste Täuschung der Bevölkerung, da klar ist, dass viele Kommunikationsströme auch übers Ausland verlaufen.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die relevanten Gesetze so geändert werden, dass Datensicherheit und Datenschutz auch von staatlicher Seite ernstgenommen werden. Außerdem muss gesetzlich geregelt werden, dass die Missachtung von deutschen Datenschutzgesetzen auch aus dem Ausland heraus strafbar sein muss. Die Bundesregierung muss verpflichtet werden, notfalls auch gegen Partnerstaaten bei Verletzung deutscher Datenschutzbestimmungen bei zuständigen internationalen Gerichten Klage einzureichen.
Dennoch sollten zur Abwehr von Terrorismus entsprechende gesetzliche Regelungen geschaffen werden. Nach meinem Dafürhalten kann der Datenschutz im Einzelfall nur durch richterlichen Beschluss bei konkreten Verdachtsmomenten aufgehoben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Bossler
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