Frage an Ullrich Meßmer von Ralph F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Meßmer,
was tut sich in Sachen Reformierung Ehrensold ? Bitte beachten Sie Ihre Antwort auf meine entsprechende Frage im März diesen Jahres. Was wurde von Ihrer Seite getan, um dieses Ausnehmen des Steuerzahlers zu verhindern ?
Wie stehen Sie zu den Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück wähend Bundestagssitzungen ?
Mit freundlichen Grüßen
R. Fischbach
Sehr geehrter Herr Fischbach,
die SPD-Fraktion wird heute einen Antrag zu dem Thema beschließen.
Wenn Sie daran Interesse haben, teilen Sie mir Ihre Adresse mit. Ich schicke Ihnen dann den SPD-Antrag zu.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ullrich Meßmer
Weitere Fragen an Ullrich Meßmer
(...) Edward Snowden hat durchSnowdenEnthüllungen erfreulicherweise eine globale Debatte über den Schutz persönlicher und privater Informationen vor den Geheimdiensten angestoßen. (...) Die Frage nach Asyl stellt sich derzeit nicht, da Edward Snowden in Russland Asyl beantragt und erhalten hat. (...) Sollte er in Deutschland einen Asylantrag stellen, wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft, ob er politisch verfolgt ist. (...)
(...) Die SPD will mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung - auch durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene. (...) Ein totales Verbot von Spenden ginge zu weit. (...)
Sehr geehrter Herr Wichmann,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Die Antwort ist Ihnen zwischenzeitlich per Post zugegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Meßmer
(...) Dazu kann ich Ihnen aktuell mitteilen, dass sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag darauf verständigt, die von CDU und FDP beschlossene Kürzung der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven in der Lebensversicherung aus dem SEPA-Begleitgesetz zu streichen. (...)