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Ullrich Meßmer
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Frage von Steff S. •

Frage an Ullrich Meßmer von Steff S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Meßmer,

durch Edward Snowden wurde eines der vermeintlich größten Spähprogram der Geschichte aufgedeckt, durch welches sowohl ohne Verdachtsmoment die vertrauliche Kommunikation von In- und Ausländern überwacht, als insbesondere auch Industriespionage betrieben werden kann und wahrscheinlich wird.

Damit werden sowohl Grundwerte und -rechte unserer Demokratie verletzt, als auch unserer Wirtschaft vss. Schaden zugefügt.

Edward Snowden hat diesen zigfachen Rechtsbruch, der mittlerweile sogar durch US-Gerichte als solcher bestätigt wurde, aufgedeckt. Aufgrund seiner Enthüllungen wird er nun verfolgt und beantragte auch in Deutschland Asyl. Auch in anderen Zusammenhängen wurde bereits häufig darauf hingewiesen, wie wichtig Whistleblower sind und wie wichtig der Schutz von Whistleblowern daher wird.

Wie stehen Sie zu diesem Asylgesuch von Edward Snowden?
Sollte Herrn Snowden in Deutschland Asyl gewährt werden oder nicht?

Eine klare Antwort auf obige Fragen stärkt die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen, denn nur von Politikern mit klarer Einstellung kann ich Effekte im politischen Prozess erwarten. Politiker mit unklaren Antworten sind nach meiner Erfahrung meist eher Mitläufer und damit wirkungslos und verzichtbar.

Sofern Sie ein klares Ja oder Nein dennoch scheuen, geben Sie zumindest eine tendenzielle Antwort, also tendenziell eher ja oder tendenziell nein.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Stoffel,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen.

Edward Snowden hat durch seine Enthüllungen erfreulicherweise eine globale Debatte über den Schutz persönlicher und privater Informationen vor den Geheimdiensten angestoßen. Dafür sind wir ihm dankbar. Diese Debatte wird weitergehen, auch wenn die Bundesregierung sie für beendet erklärt.

Die Frage nach Asyl stellt sich derzeit nicht, da Edward Snowden in Russland Asyl beantragt und erhalten hat.

Sollte er in Deutschland einen Asylantrag stellen, wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft, ob er politisch verfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Meßmer