Frage an Ullrich Meßmer von Monika F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo, Herr Meßmer,
sollte es mit dem alleinigen Sieg der SPD nicht klappen und sollte es auch für Rot-Grün nicht reichen, mit welcher anderen Partei könnten Sie, bzw. Ihre Partei, sich eine Koalition vorstellen? Wie stehen Sie zu einer SPD-CDU/CSU Koalition? Können Sie sich und mir erklären, warum genau das von vielen Bürgerinnen/Bürgern gewünscht wird? Welche konkreten Vorstellungen haben Sie von mehr Bürgerinnen/Bürgerbeteiligung, um wieder mehr Menschen für die Bundes- aber auch Landes- und Kommunalpolitik zu interessieren? Wie stehen Sie zu mehr Abgeordnetentransparenz? Veröffentlichen Sie eigentlich alle Aufgaben, die Sie als Abgeordneter wahrnehmen und alle Ihre Nebeneinkünfte auf Ihrer Internetseite? Sollten Ihrer Meinung nach Spenden von Wirtschaftsunternehmen verboten werden?
Danke für die Beantwortung und einen schönen Tag mit freundlichem Gruß Monika Frank
Sehr geehrte Frau Frank,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen.
Ich setze mich für eine Rot/Grüne Mehrheit ein. Dafür mache ich Wahlkampf, damit der Stillstand in der deutschen Politik überwunden wird und es in Zukunft sozial gerechter zugeht, z.B. für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern - und von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaften, den gesetzlichen Mindestlohn usw. Vermutlich wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger eine große Koalition (wie auch wieder aktuelle Umfragen zeigen), weil die beiden, die wir in Deutschland bisher hatten, sehr erfolgreich waren.
Die SPD will mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung - auch durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene. Unsere entsprechenden Gesetzesvorlagen sind von CDU/CSU und FDP im Bundestag leider abgelehnt worden. An unserem Regierungsprogramm konnten im Übrigen alle Bürgerinnen und Bürger mitarbeiten und viele haben es auch getan, z.B. im Rahmen des Bürgerdialogs und des Bürgerkonvents.
Ein totales Verbot von Spenden ginge zu weit. Die SPD fordert aber eine Höchstgrenze pro Spender von 100.000 Euro im Jahr oder einen Ausweis von Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien.
Meine Nebeneinkünfte sind auf der Internetseite des Bundestages entsprechend der geltenden Vorschriften veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Meßmer
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Sehr geehrter Herr Wichmann,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Die Antwort ist Ihnen zwischenzeitlich per Post zugegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Meßmer
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