Frage an Ullrich Meßmer von Eginhard W. bezüglich Finanzen
ZUM PROJEKT EURO-HAWK u.a.m.
Ich las ja einen interessanten Kommentar:(Berliner Tagesspiegel)
Jeder zahlt gerne Steuern für notwendige und sinnvolle Dinge, aber solange hier (vom Rechnungshof bestätigte Verschwendung)
Steuergelder ohne strafrechtliche Folgen verteilt werden: NEIN zu jeder Steuererhöhung!!!!
Egal mit welcher Begründung (Grüne/SPD!)
Frage: Warum wird nicht für Amtsträger eine Amtshaftung für Entscheidungen eingeführt,
wenn diese weder sachgerecht noch finanziell sinnvoll sind bzw waren?
Frage Nr 2: Warum haben die Kritikpunkte de Rechnungshöfe wegen erwiesener Steuerverschwendung keine Konsequenzen?
Ein Bürger der Fehlentscheidungen oder Fehlhandlungen begeht, muß dafür geradestehen, politische Amtsträger nicht?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Eginhard Wichmann
Sehr geehrter Herr Wichmann,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Die Antwort ist Ihnen zwischenzeitlich per Post zugegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Meßmer
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