Frage an Ullrich Meßmer von Ralph F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Meßmer,
wie ist Ihre Meinung hinsichtlich der Zahlung des Ehrensold an Herrn Wulff und würden Sie Änderungen für die Zukunft, sowohl was Höhe der Bezüge wie auch Zahlungsbeginn angeht, zustimmen ?
Mit freundlichen Grüßen
R. Fischbach
Sehr geehrter Herr Fischbach,
für Ihre Frage bezüglich des Ehrensold danke ich Ihnen.
Ich bin sicher, dass die die Frage des Ehrensold in absehbarer Zeit überarbeitet und die derzeit geltenden Regeln angepasst und verändert werden. Dies halte ich für dringend geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Meßmer
Weitere Fragen an Ullrich Meßmer
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(...) Die SPD will mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung - auch durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene. (...) Ein totales Verbot von Spenden ginge zu weit. (...)
Sehr geehrter Herr Wichmann,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Die Antwort ist Ihnen zwischenzeitlich per Post zugegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Meßmer
(...) Dazu kann ich Ihnen aktuell mitteilen, dass sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag darauf verständigt, die von CDU und FDP beschlossene Kürzung der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven in der Lebensversicherung aus dem SEPA-Begleitgesetz zu streichen. (...)