Frage an Ullrich Meßmer von Paul Dr. H. bezüglich Finanzen
Lieber Ulli,
seid einem Jahr wohne ich in Frankfurt.
Meine Fragen zur Koalitionsrunde der Bundesregierung vom letzten Sonntag:
1. Ist es richtig (und vielleicht auch gewollt), daß bei der Erhöhung des Grundfreibetrages und der Ábflachung´ der Progression die Besserverdienenden eine größere -auch prozentual- Entlastung erhalten als die Geringverdienenden?
2. Ist es richtig , daß bei der Berechnung von Harz 4 die Kinderbetreuungsprämie eingerechnet wird?
Herzlichen Gruß
Paul
Sehr geehrter Herr Hornung,
für Ihre Anfrage via „abgeordnetenwatch“ danke ich Ihnen.
Ich kann Ihnen leider nur mitteilen, dass bis heute (!) noch kein belastbarer Gesetzentwurf zu den angekündigten Steuerentlastungen vorliegt.
Alles andere sind nur die üblichen Ankündigungen ohne gesetzliche Relevanz.
Ich muss Sie daher bitten, sich direkt an die Damen und Herren zu wenden, die für diese Ankündigungen verantwortlich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Meßmer
Weitere Fragen an Ullrich Meßmer
(...) Edward Snowden hat durchSnowdenEnthüllungen erfreulicherweise eine globale Debatte über den Schutz persönlicher und privater Informationen vor den Geheimdiensten angestoßen. (...) Die Frage nach Asyl stellt sich derzeit nicht, da Edward Snowden in Russland Asyl beantragt und erhalten hat. (...) Sollte er in Deutschland einen Asylantrag stellen, wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft, ob er politisch verfolgt ist. (...)
(...) Die SPD will mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung - auch durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene. (...) Ein totales Verbot von Spenden ginge zu weit. (...)
Sehr geehrter Herr Wichmann,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Die Antwort ist Ihnen zwischenzeitlich per Post zugegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Meßmer
(...) Dazu kann ich Ihnen aktuell mitteilen, dass sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag darauf verständigt, die von CDU und FDP beschlossene Kürzung der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven in der Lebensversicherung aus dem SEPA-Begleitgesetz zu streichen. (...)