Frage an Ullrich Meßmer von Ralph F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

(...) Edward Snowden hat durchSnowdenEnthüllungen erfreulicherweise eine globale Debatte über den Schutz persönlicher und privater Informationen vor den Geheimdiensten angestoßen. (...) Die Frage nach Asyl stellt sich derzeit nicht, da Edward Snowden in Russland Asyl beantragt und erhalten hat. (...) Sollte er in Deutschland einen Asylantrag stellen, wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft, ob er politisch verfolgt ist. (...)

(...) Die SPD will mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung - auch durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene. (...) Ein totales Verbot von Spenden ginge zu weit. (...)

Sehr geehrter Herr Wichmann,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.

Die Antwort ist Ihnen zwischenzeitlich per Post zugegangen.

Mit freundlichen Grüßen

Ullrich Meßmer

(...) Dazu kann ich Ihnen aktuell mitteilen, dass sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag darauf verständigt, die von CDU und FDP beschlossene Kürzung der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven in der Lebensversicherung aus dem SEPA-Begleitgesetz zu streichen. (...)