Ulli Weber

Sehr geehrter Herr Franke,

(...) So habe ich an dem Abend transparent gehandelt, ohne in das Grundrecht anderer einzugreifen. Ich habe gegen das lt;stronggt;kostenintensivelt;/stronggt;, aber nicht rechtssichere Bürgerbegehren gestimmt und mich statt mit meiner Stimme dessen für die lt;stronggt;Bürgerbefragunglt;/stronggt; eingesetzt.

(...) Sicher wird es nicht Thema von lt;stronggt;Koalitionsverhandlungenlt;/stronggt; sein, da wir Piraten Koalitionen als lt;stronggt;unflexibellt;/stronggt; betrachten. Wer sich in einem Koalitionsvertrag bindet, kann möglicherweise damit seine Flexibilität dabei einbüßen. (...)