Frage an Ulli Weber von Michael F. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Herr Weber,
Werden die Piraten Zwangseingemeindungen (Zum Beispiel die von wattenscheid nach Bochum?) rückgängig machen, falls sie einer Koalitionsregierung angehören sollten?
Und würden sie dies in Koalitionsverhandlungen ggf. zum "Knackpunkt" machen, anstatt den Bürgerwillen zu "verkaufen" wie seinerzeit die Grünen?
MfG
Michael Frank
Sehr geehrter Herr Frank,
das Thema "kommunale Neuordnung" aus dem Jahr 1975 ist mir, wie Sie ja wissen, durchaus wichtig. Allerdings steht es derzeit nicht auf der politischen Tagesordnung, weil es in unserem Land wichtigere Dinge zu entscheiden gibt.
Sicher wird es nicht Thema von Koalitionsverhandlungen sein, da wir Piraten Koalitionen als unflexibel betrachten. Wer sich in einem Koalitionsvertrag bindet, kann möglicherweise damit seine Flexibilität dabei einbüßen. Das entspricht nicht unseren Grundsätzen.
Sollte ich jedoch eine Möglichkeit haben, das Thema in den politischen Alltag einzubringen, werde ich das tun.
Weitere Fragen an Ulli Weber
Sehr geehrter Herr Franke,
(...) So habe ich an dem Abend transparent gehandelt, ohne in das Grundrecht anderer einzugreifen. Ich habe gegen das lt;stronggt;kostenintensivelt;/stronggt;, aber nicht rechtssichere Bürgerbegehren gestimmt und mich statt mit meiner Stimme dessen für die lt;stronggt;Bürgerbefragunglt;/stronggt; eingesetzt.