Ulle Schauws

Wir unterstützen die Aufnahme von Menschen aus Russland, die sich aus politischen Gründen der Einberufung ins Militär entziehen möchten.

Wenn die Personen zuvor bereits eine Energiepauschale erhalten haben, wird dieser Betrag nicht noch einmal gezahlt.

die Ampel plant mit einem neuen Selbstbestimmungsgesetz, die Rechte von trans, inter und nicht binären Menschen zu stärken. Dazu haben wir uns klar im Koalitionsvertrag verabredet.

Die Staatsangehörigkeit wird ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit werden

Um die Versorgungssicherheit möglichst hoch zu halten, ist es wichtig, diese Abhängigkeiten zu verringern, auf verlässliche Partnerländer zu setzen und insgesamt diese Abhängigkeiten möglichst breit zu diversifizieren

Ich befürworte aktuell die verstärkten Waffenlieferungen in die Ukraine. Das gilt auch für die Lieferung schwerer Waffen, in Abstimmung mit unseren Bündnispartnern in Europa und der NATO.