Widerspricht sich der Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes nicht selbst?
der Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes sieht in §6 (Wirkung der Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen) in Absatz 3 und 4 vor, dass die Bewertung sportlicher Leistungen unabhängig vom aktuellen Geschlechtseintrag geregelt werden kann und dass es nicht auf den aktuellen Geschlechtseintrag ankommt, wenn medizinische Maßnahmen zu ergreifen sind.
Wenn diese beiden Absätze im Gesetz stehen sollen, dann müsste das doch bedeuten, dass man sein Geschlecht gar nicht wirklich ändern kann, denn sonst hätte man diese Absätze ja nicht gebraucht. Aber wenn man sein Geschlecht nicht wirklich ändern kann, dann braucht man doch das Selbstbestimmungsgesetz gar nicht. Entweder es ist so, dass man sein Geschlecht wechseln kann - dann dürften aber auch keine Sonderregeln nötig sein; oder es ist so, dass man nicht wechseln kann - dann ist das Gesetz unnötig.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Auch wenn ich Ihre Schlussfolgerungen nicht gänzlich nachvollziehen kann, möchte ich Ihnen hierzu das Folgende sagen:
Menschen, deren geschlechtliche Fremdzuordnung bei der Geburt nicht passend war, korrigieren bisher im Rahmen des sog. Transsexuellengesetzes, in Zukunft mit dem sog. 'Selbstbestimmungsgesetz', diese falsche personenstandsrechtliche Zuordnung. Ein 'Geschlechtswechsel' war immer schon eine nicht zutreffende Beschreibung für diesen Vorgang.
Im Selbstbestimmungsgesetz wird endlich eine Regelung für die Personenstandsänderung geschaffen, die die demütigende, teure, langwierige und insbesondere auch unnötige Begutachtungspraxis (fast 100% der Gutachten fallen positiv aus) abschafft.
Es gibt Regelungen im gegenwärtigen Entwurf, die der Überarbeitung bedürfen, aber einen Widerspruch gegen sich selbst kann ich nicht erkennen. Weiterführende Informationen finden sich hier: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/queerpolitik-und-geschlechtliche-vielfalt/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--199332
Mit freundlichen Grüßen
Ulle Schauws
Weitere Fragen an Ulle Schauws
Die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ist uns Grünen ein sehr wichtiges Anliegen.
Zum aktuellen Zeitpunkt liegen mir keine konkreten Berechnungen zu den CO2-Emissionen des Bundeswehreinsatzes im Südsudan vor, da dies nicht unmittelbar in meinen Zuständigkeitsbereich als frauen- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion fällt
Ich freue mich wirklich sehr, Ihnen hier schreiben zu können, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz am 12. April 2024 im Bundestag verabschiedet haben. Ab dem 01. August können Menschen Termine bei ihren Standesämtern machen, um ihren bei der Geburt falsch zugeordneten Geschlechtseintrag unbürokratisch und kostenlos durch Erklärung bei einem Standesamt korrigieren zu lassen.
Es ist inakzeptabel, dass TIN-Personen nach der Änderung ihres Geschlechtseintrags nicht entsprechend ihres Geschlechts als Elternteil angesprochen werden. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Elternschaft von TIN-Personen angemessen anerkannt wird.