Ist unsere Demokratie nicht wehrhaft oder zu schwach, um der AFD Paroli zu bieten? Oder wird die AFD einfach zu unbequem für die Altparteien, die mehrheitlichen Wählerwillen vorsätzlich ignorieren?
Sehr geehrte Frau Schauws,
ich schreibe Ihnen als aktive BÜRGERIN GEGEN RECHTS.
Ich bin jetzt aber ehrlich gesagt bestürzt, dass es Tendezen gibt, die AFD juristisch zu verbieten.
1.Wird damit der Demokratie und den einfallslosen Altparteien, die definieren was Demokratie zu sein hat, fehlende Überzeugungskraft attestiert?
2. Warum sollen ,Ihrer Meinung nach, Gerichte Parteien verbieten, nur weil Altparteien es nicht schaffen, durch ihre Politik noch die Massen zu gewinnen und damit also etwas völlig falsch, also selbst undemokratisch, handhaben?
3. In ganz Europa ist bei den Wahlen ein deutlicher Rechtsruck zu bemerken. Wieso kommen nur deutsche Altparteien auf den Gedanken, pol.Gegener verbieten zu lassen?Dies stoppt nicht den Rechtsruck in der EU!
Verbote wirken dann realistisch demokratiezersetzend, wenn Politik keine Ursachen mehr erkennt und lösen will.
Wann endlich ändern Sie und die Grünen ihre Politik dahingend, dass diese nicht mehr zum Steigbübelhalter der AFD mutiert?
Hallo Bettina S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die AfD stellt mit ihrer Demokratie- und Menschenfeindlichkeit eine akute Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Überall, wo sie Einfluss gewinnen kann, nutzt sie diesen, um die Demokratie infrage zu stellen, den Parlamentarismus zu destabilisieren und ein respektvolles, freiheitliches Zusammenleben in unserem Land zu gefährden. Die AfD greift genau jene Werte an, für die ich mich seit Jahren im Deutschen Bundestag mit voller Kraft einsetze: Gleichberechtigung, Vielfalt und Respekt.
Ich bin überzeugt, dass eine starke Demokratie über die notwendigen Mittel verfügt, sich gegen Kräfte zu wehren, die sie angreifen und abschaffen wollen – wie es auch unser Grundgesetz vorsieht. Ein Parteiverbotsverfahren kann ein solches starkes demokratisches Mittel darstellen.
Ein Parteiverbot ist die schärfste Waffe eines demokratischen Rechtsstaates. Die rechtlichen Anforderungen sind sehr hoch und diese müssen erfüllt werden, um jegliche parteipolitische Motivation auszuschließen. Ich will, dass ein Verbotsverfahren, das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben muss, auf den Weg gebracht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ulle Schauws
Weitere Fragen an Ulle Schauws
Wir sind überzeugt, dass wir uns nur glaubwürdig gegen die Rekrutierung von Kindersoldat:innen und für die UN-Kinderrechtskonvention einsetzen können, wenn wir den internationalen Rekrutierungsstandard von 18 Jahren einhalten.
Wir in der Grünen Bundestagsfraktion unterstützen mit voller Kraft alle Bestrebungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung mit zwei friedlich koexistierenden und lebensfähigen Staaten Israel und Palästina.
Es bewegt mich, dass in unserer Gesellschaft nach wie vor Faktoren wie Geschlecht, soziale Schicht, sexuelle Identität oder Herkunft darüber entscheiden, inwieweit sich Menschen entsprechend ihrer Fähigkeiten entfalten können.
Überall, wo sie Einfluss gewinnen kann, nutzt sie diesen, um die Demokratie infrage zu stellen, den Parlamentarismus zu destabilisieren und ein freies, respektvolles Zusammenleben in unserem Land zu gefährden.