Ist unsere Demokratie nicht wehrhaft oder zu schwach, um der AFD Paroli zu bieten? Oder wird die AFD einfach zu unbequem für die Altparteien, die mehrheitlichen Wählerwillen vorsätzlich ignorieren?
Sehr geehrte Frau Schauws,
ich schreibe Ihnen als aktive BÜRGERIN GEGEN RECHTS.
Ich bin jetzt aber ehrlich gesagt bestürzt, dass es Tendezen gibt, die AFD juristisch zu verbieten.
1.Wird damit der Demokratie und den einfallslosen Altparteien, die definieren was Demokratie zu sein hat, fehlende Überzeugungskraft attestiert?
2. Warum sollen ,Ihrer Meinung nach, Gerichte Parteien verbieten, nur weil Altparteien es nicht schaffen, durch ihre Politik noch die Massen zu gewinnen und damit also etwas völlig falsch, also selbst undemokratisch, handhaben?
3. In ganz Europa ist bei den Wahlen ein deutlicher Rechtsruck zu bemerken. Wieso kommen nur deutsche Altparteien auf den Gedanken, pol.Gegener verbieten zu lassen?Dies stoppt nicht den Rechtsruck in der EU!
Verbote wirken dann realistisch demokratiezersetzend, wenn Politik keine Ursachen mehr erkennt und lösen will.
Wann endlich ändern Sie und die Grünen ihre Politik dahingend, dass diese nicht mehr zum Steigbübelhalter der AFD mutiert?
Weitere Fragen an Ulle Schauws
Die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ist uns Grünen ein sehr wichtiges Anliegen.
Zum aktuellen Zeitpunkt liegen mir keine konkreten Berechnungen zu den CO2-Emissionen des Bundeswehreinsatzes im Südsudan vor, da dies nicht unmittelbar in meinen Zuständigkeitsbereich als frauen- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion fällt
Ich freue mich wirklich sehr, Ihnen hier schreiben zu können, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz am 12. April 2024 im Bundestag verabschiedet haben. Ab dem 01. August können Menschen Termine bei ihren Standesämtern machen, um ihren bei der Geburt falsch zugeordneten Geschlechtseintrag unbürokratisch und kostenlos durch Erklärung bei einem Standesamt korrigieren zu lassen.
Es ist inakzeptabel, dass TIN-Personen nach der Änderung ihres Geschlechtseintrags nicht entsprechend ihres Geschlechts als Elternteil angesprochen werden. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Elternschaft von TIN-Personen angemessen anerkannt wird.