Sind Sie bereit, sich im Sinne der „wehrhaften Demokratie“ für ein AfD-Verbot einzusetzen?
Sehr geehrte Frau Schauws,
ich schreibe Ihnen als aktive OMA GEGEN RECHTS. Diese Bewegung hat sich u.a. gegründet, um die Erinnerung an die schlimmen Erfahrungen des Nationalsozialismus wach zu halten und ähnliche Tendenzen zu verhindern. Unsere Entschlossenheit, die Demokratie zu verteidigen, sitzt deshalb tief.
Es wird Sie also nicht verwundern, dass wir uns energisch für die Demokratie und für ein AfD-Verbot einsetzen. Damit wird man rechtsextremes Gedankengut nicht verhindern, aber man kann u.a. verhindern, deren weitere Verbreitung und den Aufbau entsprechender Strukturen mit Steuermitteln zu unterstützen. Bitte helfen Sie uns dabei.
DANKE.
Weitere Fragen an Ulle Schauws
Die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ist uns Grünen ein sehr wichtiges Anliegen.
Zum aktuellen Zeitpunkt liegen mir keine konkreten Berechnungen zu den CO2-Emissionen des Bundeswehreinsatzes im Südsudan vor, da dies nicht unmittelbar in meinen Zuständigkeitsbereich als frauen- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion fällt
Ich freue mich wirklich sehr, Ihnen hier schreiben zu können, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz am 12. April 2024 im Bundestag verabschiedet haben. Ab dem 01. August können Menschen Termine bei ihren Standesämtern machen, um ihren bei der Geburt falsch zugeordneten Geschlechtseintrag unbürokratisch und kostenlos durch Erklärung bei einem Standesamt korrigieren zu lassen.
Es ist inakzeptabel, dass TIN-Personen nach der Änderung ihres Geschlechtseintrags nicht entsprechend ihres Geschlechts als Elternteil angesprochen werden. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Elternschaft von TIN-Personen angemessen anerkannt wird.