Sind Sie bereit, sich im Sinne der „wehrhaften Demokratie“ für ein AfD-Verbot einzusetzen?
Sehr geehrte Frau Schauws,
ich schreibe Ihnen als aktive OMA GEGEN RECHTS. Diese Bewegung hat sich u.a. gegründet, um die Erinnerung an die schlimmen Erfahrungen des Nationalsozialismus wach zu halten und ähnliche Tendenzen zu verhindern. Unsere Entschlossenheit, die Demokratie zu verteidigen, sitzt deshalb tief.
Es wird Sie also nicht verwundern, dass wir uns energisch für die Demokratie und für ein AfD-Verbot einsetzen. Damit wird man rechtsextremes Gedankengut nicht verhindern, aber man kann u.a. verhindern, deren weitere Verbreitung und den Aufbau entsprechender Strukturen mit Steuermitteln zu unterstützen. Bitte helfen Sie uns dabei.
DANKE.
Hallo Veronika J.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie, bin ich der festen Überzeugung, dass die AfD eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.
Überall, wo sie Einfluss gewinnen kann, nutzt sie diesen, um die Demokratie infrage zu stellen, den Parlamentarismus zu destabilisieren und ein freies, respektvolles Zusammenleben in unserem Land zu gefährden. Die AfD greift genau jene Werte an, für die ich und wir GRÜNE uns seit Jahren mit voller Kraft im Deutschen Bundestag einsetzen: Gleichberechtigung, Vielfalt und Respekt.
Ich werde mich mit aller Entschlossenheit für ein Verbot der AfD einsetzen. Wir legen bei einem Verbotsverfahren aus der Erfahrung vergangener Vorgänge großen Wert darauf, das Verbotsverfahren mit belastbaren Fakten einzureichen, die vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Die hohen rechtlichen Anforderungen zu erfüllen ist dabei der Anspruch.
Ich bin angesichts der Demaskierung der AfD auch mit ihrem Wahlprogramm zuversichtlich, dass wir über Fraktionen hinweg einen Konsens finden werden, um ein solches Verfahren in die Wege zu leiten.
Mit freundlichen Grüßen
Ulle Schauws
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