(...) Seit 1. April 2007 ist die Rehabilitation Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir haben mit der letzten Gesundheitsreform auch dafür gesorgt, dass bestimmte Schnittstellenprobleme gelöst werden und Rehabilitationseinrichtungen sich zur Qualitätssicherung zertifizieren lassen müssen. (...)
(...) wir feiern dieses Jahr 20 Jahre Wiedervereinigung. Das bedeutet für mich, dass endlich auch die soziale Einheit vollendet werden muss. Der Unterschied zwischen dem Rentenniveau Ost und West ist dem unterschiedlichen Einkommensniveau der Arbeitnehmer geschuldet. (...)
(...) Wer - wie die Union - das Vorsorgeprinzip und die Sicherheitsanforderungen aus dem Gentechnikgesetz streichen will, gefährdet die Zukunft der gentechnikfreien, konventionellen und ökologischen Landwirtschaft. Während die CSU in Bayern vollmundig den Anbau ohne Gentechnik fordert, lehnt die Union im Bund einen Koalitionsantrag zur Schaffung von rechtsverbindlichen gentechnikfreien Regionen ab, betreibt in Europa eine Politik der Nichtfestlegung und damit stillschweigend den Vormarsch der Gentechnik. (...)
(...) Derzeit zeigen die Erkrankungen an der Neuen Influenza A(H1/N1) einen eher milden Verlauf. Aufgrund der Erfahrungen mit vorangegangenen Pandemien kann eine Verschärfung der Lage jedoch nicht ausgeschlossen werden. Wir müssen uns daher so vorbereiten, dass wir auch mit einer Verschärfung umgehen können. (...)
(...) Der behandelnde Vertragsarzt muss in jedem Einzelfall nach pflichtgemäßen Ermessen entscheiden, ob eine Verordnung medizinisch notwendig und zweckmäßig ist und wie viele Behandlungen erforderlich sind. Eine Verweigerung medizinisch notwendiger Heilmittelverordnungen mit dem Hinweis auf Richtgrößen und drohende Regresse ist mit den vertragsärztlichen Pflichten nicht vereinbar. (...)
(...) Gemäß § 305 Sozialgesetzbuch (SGB V) können Versicherte seit dem 1. Januar 2004 direkt im Anschluss an die Behandlung oder mindestens quartalsweise, spätestens vier Wochen nach Ablauf des Quartals, in dem die Leistungen in Anspruch genommen worden sind, eine Quittung über die zu Lasten der Krankenkasse erbrachten Leistungen und deren vorläufige Kosten verlangen. Der Versicherte muss für eine quartalsweise schriftliche Unterrichtung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von einem Euro zuzüglich Versandkosten erstatten. (...)