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SPD
• 24.09.2009

(...) Im Deutschen Gesundheitswesen entscheidet die gemeinsame Selbstverwaltung von Krankenkassen und Ärzteschaft über die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln. Sie kann sie einschränken oder ausschließen, wenn diese nach dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft unzweckmäßig oder unwirtschaftlich sind. (...)

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SPD
• 22.09.2009

(...) wir feiern dieses Jahr 20 Jahre Wiedervereinigung. Das bedeutet für mich, dass endlich auch die soziale Einheit vollendet werden muss. Der Unterschied zwischen dem Rentenniveau Ost und West ist dem unterschiedlichen Einkommensniveau der Arbeitnehmer geschuldet. (...)

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SPD
• 22.09.2009

(...) Gemäß § 305 Sozialgesetzbuch (SGB V) können Versicherte seit dem 1. Januar 2004 direkt im Anschluss an die Behandlung oder mindestens quartalsweise, spätestens vier Wochen nach Ablauf des Quartals, in dem die Leistungen in Anspruch genommen worden sind, eine Quittung über die zu Lasten der Krankenkasse erbrachten Leistungen und deren vorläufige Kosten verlangen. Der Versicherte muss für eine quartalsweise schriftliche Unterrichtung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von einem Euro zuzüglich Versandkosten erstatten. (...)

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SPD
• 22.09.2009

(...) Auch ich bedauere, dass das Bundesgesundheitsministerium oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Hotlines nicht kostenlos anbieten darf. Dies geht zurück auf eine Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. (...)

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SPD
• 22.09.2009

(...) Es gibt keine Entschuldigung für Korruption und Betrug. Anstatt die Frage aufzuwerfen, ob die aktuellen Korruptionsvorwürfe Anzeichen einer möglichen Kommerzialisierung des Gesundheitswesens sind, sollten die Verantwortlichen in Ärzteschaft und gesetzlichen Krankenkassen alles daran setzen, die Vorwürfe so schnell wie möglich aufzuklären. Korruption im Gesundheitswesen ist keine Bagatelle, sondern eine erhebliche Straftat. (...)

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