Ulla Jelpke

Sehr geehrter Herr Gärtner, (...)

(...) das von Teilen der Linkspartei und libertären Strömungen aber eben auch von einigen Vertretern des Neoliberalismus vertretene Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens teile ich nicht. Denn ein bedingungslose Grundeinkommen zielt - auch wenn dies sicherlich nicht die Absicht vieler seiner linker Befürworter ist - faktisch auf die flächendeckende Einführung eines Kombilohns und die Zerschlagung der Sozialsysteme. (...)

(...) Mit der Rückkehr zu einer den Lebensstandard sichernden Rente mit deutlich höherem Rentenniveau, sozialen Ausgleichsmaßnahmen sowie einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung wird Altersarmut weitestgehend vermieden. Doch wer bereits heute auf lange Phasen mit schlechten Löhnen, Erwerbslosigkeit oder Krankheit zurückblicken muss, soll ebenfalls Anspruch auf ein würdevolles Leben im Alter haben. (...)

Sehr geehrter Herr Möller,

vielen Dank für ihre Fragen.

(...) Die schlechte ökonomische und politische Lage in vielen afrikanischen Ländern ist dem Kolonialismus und Neokolonialismus geschuldet. Insofern trägt Europa eine besondere Verantwortung für Afrika. Die ökonomische Ausplünderung der Region dauert an, Rohstoffe fließen ab und Waffen werden in die Region exportiert. (...)

(...) Das macht Deutschland übrigens in der Regel ganz genauso. Die von Ihnen angeführte Änderung des deutschen Rechts bezieht sich nur auf bereits in Deutschland geborene Kinder, die bereits von Geburt an die mehrfache Staatsbürgerschaft haben können, aber nicht auf (nachträgliche) Einbürgerungen. (...)