Frage an Ulla Jelpke von Martin L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Lunke,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihre Sorgen gut verstehen, denn so wie Sie empfinden derzeit viele Menschen.

Mehr und mehr Menschen sind von Altersarmut betroffen. Die Zahl wird zudem in den kommenden Jahren immer weiter steigen, wenn dem Ganzen nicht bald Einhalt geboten wird. Der Strukturwandel am Arbeitsmarkt, unterbrochene Erwerbsbiografien sowie zunehmend unsichere und schlecht bezahlte Arbeit lassen für viele Menschen den einmal erarbeiteten Lebensstandard im Alter in weite Ferne rücken.

Schön jetzt spüren viel die Auswirkungen des sinkenden Rentenniveaus, Leistungskürzungen und die Teilprivatisierung, welche der gesetzlichen Rente schwer zugesetzt haben. Zugleich wurde das reguläre Renteneintrittsalter deutlich erhöht. Das Vertrauen in ein leistungsstarkes Alterssicherungssystem, das auf sozialem Ausgleich basiert, wurde so mutwillig beschädigt.

Dagegen will DIE LINKE. angehen. So muss in einem einkommensbasierten Sicherungssystem auch die Grundlagen dazu geben. Deshalb wollen wir Beschäftigung sicherer machen. Leiharbeit und Befristungen lehnen wir ab. Nur ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zwölf Euro ohne Ausnahmen schützt bei einem lebensstandardsichernden Rentenniveau vor Armutsrenten. Die Teilprivatisierung muss rückgängig gemacht werden. Allen Riester-Sparern und -Sparerinnen die Möglichkeit geben, ihre erworbenen Ansprüche freiwillig auf ihr Versicherungskonto bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu übertragen. Die staatliche Riester-Subventionierung von über drei Milliarden Euro jährlich würde eingestellt. Mit den Mitteln wollen wir sinnvoll in die gesetzliche Rente investieren und den sozialen Ausgleich stärken: bei Ausbildungszeiten, Erwerbslosigkeit, für Kindererziehung oder Pflege.

Mit der Rückkehr zu einer den Lebensstandard sichernden Rente mit deutlich höherem Rentenniveau, sozialen Ausgleichsmaßnahmen sowie einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung wird Altersarmut weitestgehend vermieden. Doch wer bereits heute auf lange Phasen mit schlechten Löhnen, Erwerbslosigkeit oder Krankheit zurückblicken muss, soll ebenfalls Anspruch auf ein würdevolles Leben im Alter haben. DIE LINKE.im Bundestag fordert deshalb eine Solidarische Mindestrente: Kein Mensch soll im Alter von einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Die Solidarische Mindestrente soll an alle Menschen jenseits der Regelaltersgrenze als Zuschlag – oder im Einzelfall auch als Vollbetrag – von der Rentenversicherung gezahlt werden, die weniger als 1.050 Euro Nettoeinkommen im Alter haben. Sie wird aus Steuern finanziert und einkommens- und vermögensgeprüft sein. Wir werden mit höheren Vermögensfreibeträgen sicherstellen, dass soziale Härten vermieden und normales, selbstgenutztes Wohneigentum unangetastet bleibt

Weitere Informationen dazu finden Sie auch hier: http://www.matthias-w-birkwald.de/serveDocument.php?id=604.d8c.pdf

Damit all dies keine - wie Sie schreiben - frommen Wünsche bleiben, ist Druck nötig sowohl durch eine starke LINKE im Parlament aber eben auch von außerhalb des Parlaments. Sonst wird sich da nichts bewegen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke